Frage an Ulrike Flach von Stephan W. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Flach,
Herr Lindner antwortete hier auf eine Frage von Herrn Wolff vom 17. März. Er schreibt ´Durch den mit der Gesundheitspauschale vorgesehenen Zuschuss für Geringverdiener aus Steuermitteln wären erstmalig auch Privatversicherte an der solidarischen Finanzierung des Gesundheitswesens beteiligt [...] Die von uns anvisierte Gesundheitspauschale ist somit nicht nur effektiver, sondern auch fairer als die bisherige Form der Gesundheitsfinanzierung´
Eine Steuerfinanzierung würde zudem auch -erstmals- die Beamten solidarisch mit in die Finanzierung des Gesundheitswesens einbinden und wäre auch unter diesem Asepekt sehr zu begrüßen.
Nach aktuellen Medienberichten plant die FDP aber inzwischen keine Steuerfinanzierung mehr. Sondern bevorzugt, wie auch bereits 2002/2003 von rotgrün vorgemacht, die Beitragsbemessungsgrenzen erheblich anzuheben. 3750€ Brutto beträgt derzeit die Beitragsbemessungsgrenze für Kranken- und Pflegeversicherung. Davon bleiben einem kinderlosen Single rund 2.200€ Netto - wenn er kein Beamter ist. Der hat bei gleichem Brutto nämlich ca. 2.800€ (200€ Privatversicherungsanteil angenommen). Meine Fragen:
Wie passt das mit der o.g. Argumentation vom 17. März bzgl. Steuerfinanzierung zusammen?
Warum wird den Angestellten im eindeutigen Widerspruch zum Wahlversprechen der FDP weniger statt mehr Netto vom Brutto gelassen?
Herr Lindener bat hier am 01.06.10 darum, Ihnen diese Frage zur Beantwortung zu stellen.
Sie haben die Frage von Herrn Patrick sehr umfangreich beantwortet, allerdings einen Punkt in Ihrer Antwort ausgelassen: "Wie weit werden Staatsbedienstete bzw. Beamte und Politiker finanziell an den Sparmaßnahmen beteiligt, oder richten sich die Sparmaßnahmen nur gegen den normalen Steuerzahler?"
Mit freundlichen Grüßen,
Stephan Wunsch
Quelle: u.a. http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE64T06420100530
Sehr geehrter Herr Wunsch,
haben Sie vielen Dank für Ihre Mail. Es trifft nicht zu, dass die FDP eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze plant. Entsprechende Medienberichte wurden bereits mehrfach dementiert. Die Reform der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ist ein sehr komplexes Vorhaben, das leider mehr Vorbereitungszeit benötigt, als wir gehofft haben. Der Bundesgesundheitsminister wird bis zur Sommerpause einen neuen Vorschlag vorlegen.
Was die Sparmaßnahmen betrifft, so habe ich diesen Punkt in meiner Antwort an Herrn Patrick klar beantwortet. Sparmaßnahmen müssen breit gestreut werden, über alle Ressorts hinweg und auch über alle gesellschaftlichen Schichten hinweg. Ob Zukunftsbereiche wie Bildung und Forschung davon ausgenommen werden sollen, ist eine politische Entscheidung. Ich meine, ja, wobei dort, wo Mittel nicht abfließen, auch hier umgeschichtet werden muss. Wenn eine so breite Streuung beachtet wird, werden selbstverständlich auch Beamte und Politiker davon betroffen. Ich warne aber vor der Illusion, zu glauben, man könne den Staatshaushalt mit Kürzungen von Diäten, Reisekosten von Politikern oder Beamtenpensionen sanieren. Wir haben es mit ganz anderen Dimensionen zu tun und es wird in allen Bereichen erhebliche Einschnitte geben müssen. Davon sollen natürlich auch Politiker nicht ausgenommen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Flach
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