Frage an Ulrike Flach von Andreas K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Flach,
warum werden Banken und Staaten immer wieder Finanziell gespritzt? Der Deutsche Bürger, der sich am Monatsende aufgrund Schulden oder geringen Verdienst nicht mal mehr Brot leisten kann, darf seine Steuern für diese Verschwendung und heuchlerei aufwenden? Irgendwas läuft in der Finanzwelt doch falsch. Was denken Sie dagegen zu tun?
Freundliche Grüße,
Andreas Kauerhof
Sehr geehrter Herr Kauerhof,
haben Sie vielen Dank für Ihre Mail. Ich kann verstehen, dass Sie über die aktuelle Diskussion zu Finanzhilfen verärgert sind. Die Situation in Griechenland ist aber sehr besorgniserregend und stellt nicht nur das Land selbst, sondern die gesamte Eurozone vor eine harte Bewährungsprobe. Deutschland ist als Mitglied der Währungsunion von den Ereignissen direkt betroffen. Dabei geht es nicht um den Umgang unter den Mitgliedsländern der Europäischen Union, es geht um die Stabilität des Euros insgesamt. Das politische Kernanliegen der FDP ist, alles zu tun, damit der Euro stabil bleibt. Gleichzeitig haben wir immer wieder deutlich gemacht, dass eine europäische Hilfe immer nur eine zur Selbsthilfe sein kann. Die griechischen Probleme haben ihre Ursache in Griechenland, nur dort können sie gelöst werden.
Um die Belastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu begrenzen, wollen wir, dass die Kapitalmarktfähigkeit Griechenlands möglichst bald wieder hergestellt wird. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass Griechenland seinen Haushalt saniert und tiefgreifende Reformen durchführt. Die derzeitigen Proteste in Griechenland zeigen deutlich, wie ernst die dortige Regierung ihre Spar- und Reformvorhaben vorantreibt. Nicht zuletzt aufgrund der Entschlossenheit, mit welcher die griechische Regierung die Lösung ihrer haushalts- und finanzpolitischen Probleme angeht, kann davon ausgegangen werden, dass das Vertrauen in das Land in absehbarer Zeit wieder hergestellt sein wird und Griechenland sich wieder vollständig aus eigener Kraft refinanzieren kann.
Die derzeitige Situation ist sehr ernst. Die FDP setzt sich in der Regierung mit Nachdruck für die Wahrung der Interessen der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ein. Wir sind bereit, europäische Verantwortung zu tragen, wir sind bereit zu helfen, die griechischen Probleme müssen letztendlich aber von Griechenland selbst gelöst werden.
Eine Umverteilung von Staatsschulden innerhalb der Eurogruppe lehnen wir entschieden ab.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Flach
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