Frage an Ulrike Flach von Rolf S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Flach,
wie viel Euro mussten wir 2008 und 2009 wegen dem Deutsch-Türkischen-Sozialversicherungsabkommen und andere ähnliche Abkommen z.B. mit Balkanländer etc. aufwenden?
Würden Sie höhere Krankenkassenbeiträge z.B. für Türken befürworten, zumal diese mehr Leistungen durch die gratis Mitversicherung von in der Türkei lebenden Eltern, Geschwister etc. erhalten? Ich als Deutscher kann meine Eltern nicht gratis mitversichern.
Müssen die im Ausland wohnenden Angehörigen die z.B. vom Deutsch-Türkischen Sozialversicherungsabkommen profitieren, auch in der Türkei jedes Quartal 10 Euro Praxisgebühr bezahlen wenn sich diese dort behandeln lassen?
Warum werden entsprechende Sozialversicherungsabkommen mit dem Ausland nicht aufgekündigt?
Gilt die Gratismitversicherung von im Ausland lebenden Angehörigen auch, wenn z.B. der in Deutschland lebende Türke seine Krankenkassenbeiträge über HARZ4 finanziert bekommt?
Sehr geehrter Herr Schneider,
haben Sie vielen Dank für Ihre Mail. In der Türkei lebende Eltern eines in Deutschland krankenversicherten ausländischen Arbeitnehmers haben Anspruch auf Leistungen aus der Krankenversicherung. Der Kreis der Anspruchsberechtigten richtet sich nach den Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaates des Familienangehörigen. Grundlage ist eine deutsch-türkisches Abkommen aus dem Jahr 1964. Die in der Türkei lebenden Familienangehörigen erhalten im Krankheitsfall zunächst Leistungen der Krankenversicherung des Wohnsitzsstaates. Die Kosten werden anschließend der deutschen Versicherung erstattet. Die Eltern eines Versicherten sind anspruchsberechtigt, wenn sie im Wohnsitzstaat nicht selbst auf Grund einer eigenen Versicherung oder der Versicherung einer anderen Person leistungsberechtigt sind. Die Verpflichtung gilt zwischen Deutschland und der Türkei gegenseitig. Wir sehen keine Veranlassung, dieses Abkommen, das für viele deutsche Urlauber einen erheblichen Vorteil bringt, aufzukündigen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Flach
Weitere Fragen an Ulrike Flach
(...) Dass diese Reisen in der sitzungsfreien Zeit stattfinden, ist vom Bundestag gewollt. Die Reisen dürfen nicht in der Sitzungszeit stattfinden. Schließlich erwarten Sie zu Recht, dass die Abgeordneten während der Plenumsdebatten in Berlin ihre Arbeit machen. (...)
(...) Wie viele Personen haben in der BRD ein so hohes Einkommen, dass sie eigentlich den Spitzensteuersatz bezahlen müssten? (...) Was tut Ihre Partei eigentlich für untere Einkommensgruppen? (...)
(...) Die FDP lehnt jede verdachtsunabhängige Überwachung von Internetkommunikation entschieden ab. (...)
(...) Dieser Entwurf zielt darauf, bei der Vergabe von Konzessionen durch die öffentliche Hand mehr Rechtssicherheit und Transparenz herzustellen. Salopp gesprochen: Es soll weniger „gemauschelt“ werden können, wenn es darum geht, dass eine öffentliche Stelle eine Konzession – zum Beispiel für die Wasserversorgung – vergibt. Dies dient nicht nur der Rechtssicherheit, sondern ist auch im Interesse der Bürger und Steuer- bzw. (...)