Frage an Ulrike Flach von Sven K. bezüglich Wirtschaft
Hallo Frau Flach,
zunächst einmal möchte ich Ihnen zum guten Abschneiden Ihrer Partei bei der Bundestagswahl 2009 gratulieren.
Leider stehen die Finanzkrise und ihre Auswirkungen nach wie vor auf der Agenda. Wie stellen Sie, wie stellt sich Ihre Partei die künftige Entwicklung vor? Müssen aus Ihrer Sicht Maßnahmen ergriffen werden und wenn ja, wie könnten sie aussehen? Anders formuliert: Welche Lehren ziehen Sie bzw. die FDP aus der Krise?
Mit freundlichen Grüßen
Sven Kalbitzer
Sehr geehrter Herr Kalbitzer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Natürlich haben auch die Liberalen aus der Finanzkrise ihre Lehren gezogen. Umfassend finden Sie dazu einiges in unserem Wahlprogramm, deshalb hier nur einige der wichtigsten Punkte:
Die Finanzkrise ist nicht durch die Politik verursacht worden, aber die Politik hat es versäumt, die Aufsichtsgremien wirksam auszustatten. Die Bankenaufsicht muss bei der Bundesbank konzentriert und professionalisiert werden. Die heutige Zersplitterung bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen und der Bundesbank hat sich als falsch erwiesen. Auch auf europäischer Ebene brauchen wir eine Konzentration der Bankenaufsichten. US-amerikanische Rating-Agenturen haben durch gravierende Fehlbewertungen zur Finanzmarktkrise beigetragen. Die FDP spricht sich deshalb für eine unabhängige europäische Rating- Einrichtung aus. Beratung und Rating sollten nicht in einer Hand sein.
Die Vorstandvergütung in Aktiengesellschaften muss neu ausgerichtet werden. Die Rechte der Aktionäre in der Hauptversammlung müssen gestärkt werden. Gesamtbezüge der Vorstandsmitglieder müssen in einem vernünftigen Verhältnis zu Aufgaben und Lage der Gesellschaft stehen . Die Haftung von Managern bei gravierenden Fehlern in der Unternehmenspolitik ist ebenfalls bisher nicht ausreichend. Es kann nicht sei n, dass Unternehmen, die eine gewisse Größe haben, damit rechnen können, bei Fehlern vom Staat gerettet zu werden, während der Mittelständler in die Pleite rutscht. Kleine- und Mittlere Unternehmen haften bereits heute bereits bei leichter Fahrlässigkeit mit ihrem gesamten Privatvermögen. Das soll auch bei großen Unternehmen gelten und die Aufsichtsräte haben solche Haftungen durchzusetzen.
Bei Banken brauchen wir eine Änderung des Insolvenzrechtes. Es darf nicht sein, dass eine Bankeninsolvenz unkontrollierbare Kettenreaktionen auslöst. Wir brauchen Regeln, die diese Begleitschäden beschränken, ohne die Eigentümer zu entlasten.
Aufsichtsräte sollten verkleinert werden und ehemalige Vorstandsvorsitzende dürfen erst nach drei Jahren in den Aufsichtsrat wechseln. Weiterhin muss die Eigenkapitalvorsorge der Banken erheblich gestärkt werden.
Dies sind nur einige Vorschläge, die wir machen. Man muss realistischer weise sehen, dass manches davon nur international durchsetzbar ist. Wir werden unsere Vorstellungen in die Verhandlungen über eine neue Bundesregierung einbringen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Flach, MdB
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