Frage an Ulrike Flach von Volker U. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Flach,
infolge der ARCANDOR - Insolvenz drohen nach der Nichtbewilligung von Krediten seitens der Politik nun massive Verluste von Arbeitsplätzen in Deutschland.
Zweifellos haben in den letzten Jahren Fehler im Management zu der jetzigen Situation geführt. Die mehr als nach meiner Auffassung sehr halbherzigen Versuche der Poltik, einmal von den unterschiedlichen Standpunkten abgesehen, führen in der Folge nun dazu, dass das Sozialwesen deutlich belastet wird und bei anhaltender Wirtschaftsflaute dem Bund mehr als die gewünschten 437 Millionen € kosten wird.
Zu Bedenken gebe ich, das nicht nur Arbeitsplätze bei den Unternehmensteilen der ARCANDOR AG wegfallen werden, sondern auch bei zahlreichen Lieferanten und den Logistik- und IT-dienstleitern. In Summe reden wir hier über geschätzte 100.000 Arbeitsplätze.
Die Versuche von Herrn Cordes, eine Fusionierung zu seinen Bedingungen mit einem Dumpingpreis zu forcieren, sind Gott sei Dank gescheitert. Da Herr Cordes auch stellvertretender Vorsitzender im CDU-Wirtschaftsrat ist, bleibt bei der Ablehnung des Kredites ein fader Beigeschmack. (Wie Sie sicherlich wissen, hat die METRO-Gruppe im Herbst letzten Jahres händeringend Käufer für den nach ihren Aussagen " nicht profitablen Geschäftsbereich Warenhaus - namentlich Kaufhof - gesucht und nicht gefunden). Und jetzt soll dieser Kaufhof so gesund sein, das er mit KARSTADT eine Fusionierung eingehen kann ?
Wenn zwei Kranke ins Bett gehen, gibt es noch lange keine Gesunden!
Als betroffener Mitarbeiter dieser Insolvenz bleibt mir nur übrig, die Entwicklung in den nächsten Wochen abzuwarten. Die Quittung trägt wieder der " kleine Mann / Frau ", doch ist der einhellige Tenor der Kollegen und Kolleginnen der, das man sehr wohl mit dem Wissen der letzten Tage im September an die Wahlurne gehen wird.
Ich möchte von Ihnen wissen, wie Sie zu dieser Ablehnung der Kredite stehen und was Sie uns Mitarbeitern heute sagen würden.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Ulrich
Sehr geehrter Herr Ulrich,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Ich bedauere es sehr, dass Sie, Ihre Kollegen und Ihre Familien durch die Vorgänge um Arcandor nun vor ungewissen Zeiten stehen. Gerade in der aktuellen Wirtschaftskrise ist dies sicherlich eine große persönliche Belastung.
In Bezug auf die mögliche staatliche Unterstützung und die sozialen Kosten einer Insolvenz, muss ich jedoch aus der Position als Haushälterin und Bundespolitikerin antworten. Aus meiner Sicht ist die geordnete Insolvenz der Arcandor die beste und zielführendste Lösung. Ich möchte Ihnen dies an drei Punkten deutlich machen:
1. Staatliche Unterstützung für in Not geratene Unternehmen sollte in einer Marktwirtschaft grundsätzlich ausgeschlossen werden. Pauschale staatliche Rettungsmaßnahmen zerstören die Motivation für umsichtiges und wirtschaftliches Handeln und somit die Marktwirtschaft im Kern. Ausnahmen von dieser Regel sollte es nur geben, wenn der Markt selbst nicht mehr funktioniert – sogenanntes Marktversagen vorliegt. Der Rettungsfonds, der im Zuge der aktuellen Finanzkrise aufgelegt wurde, ist ein Beispiel für solch eine Ausnahme. Für diesen müssen jedoch auch klare Regeln gelten. Im Fall der Arcandor sind die Anforderungen für die Staatshilfen jedoch nicht erfüllt worden. Selbst die EU-Kommission hat angemahnt, dass die Krise von Arcandor ihren Ursprung nicht in den Verwerfungen durch die Finanzkrise hat sondern „hausgemacht“ ist.
Selbst wenn die kurzfristigen sozialen Kosten den beantragten Kredit in Höhe von 437 Mio. € übertreffen, so bin ich sicher, dass die langfristigen Auswirkungen nicht unterschätzt werden dürfen. Eine Rettungsaktion durch den Fonds hätte ein verheerendes und kostspieliges Signal an den Markt gerichtet.
2. Auch die, nach Ablehnung der Kredite und Bürgschaften durch den Rettungsfonds, diskutierten Rettungsbeihilfen hätten zu wesentlich größeren Einschnitten geführt. Die Erfahrung zeigt, dass Unternehmen in dieser Situation Strukturänderungen und einen Arbeitsplatzabbau von bis zu 50% betreiben. Grund dafür ist, dass sämtliche Forderungen der Gläubiger zu 100% erfüllt werden müssen. Eine Insolvenz hingegen verteilt die Belastungen auf mehreren Schultern. Eine geordnete Insolvenz ist deshalb keine Pleite. Die Fälle von Herlitz, Ihr Platz und Sinn Leffer sind vielversprechende Beispiele für erfolgreiche Insolvenzen bei welchen der Großteil der Arbeitsplätze erhalten werden konnte.
3. Ich weiß, dass Sie und Ihre Kollegen in der Vergangenheit bereits Einschnitte bei den Löhnen hinnehmen mussten, damit Arcandor überlebt. Bisher haben Sie alles alleine geschultert. Jedoch erst durch das Insolvenzverfahren werden gezwungenermaßen auch die Eigentümer und Geschäftspartner bei der Sanierung des Unternehmens mit ins Boot geholt. Neues Kapital muss aufgebracht werden und z.B. Mietverträge können unter dem Druck der Insolvenz neu verhandelt werden.
Auch aus diesem Grund würde ich Ihnen und Ihren Kollegen heute sagen: besser es wird jetzt reiner Tisch gemacht und alle Verhandlungspartner schultern einen Teil der Last, als wenn durch Notkredite der langsame Ausverkauf und der Verlust ihrer Arbeitsplätze beginnen würde.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Flach
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