Ulrike Bahr

(...) Der Verlust der Gemeinnützigkeit ist vor allem gegeben, wenn ein Verein oder eine Institution auf einem Feld tätig wird, das nichts mit dem eigentlich anerkannten gemeinnützigen Zweck des Vereins zu tun hat. Wenn also ein Verein, der sich beispielsweise für den Erhalt des Wattenmeeres einsetzt, zusätzlich aber auch Spenden für eine Rentenkampagne akquiriert, kann diesem die Gemeinnützigkeit entzogen werden, da das Ziel der Kampagne (Rente) weder gemeinnützig ist, noch mit dem eigentlichen bewilligten gemeinnützigen Zweck – dem Naturschutz nach § 52 Absatz 2 Nr. (...)

(...) Interview mit Daniel Domscheit-Berg in der Frankfurter Rundschau vom 21.12.19). Dennoch halte ich es für richtig, einen Zeichen für Pressefreiheit zu setzen und den USA nicht die Möglichkeit zu geben, an ihm ein Exempel zu statuieren, das künftige Whistleblower abschrecken soll. Julian Assange sollte meiner Meinung nach darum nicht an die USA ausgeliefert werden. (...)

(...) Sie sehen, Herr Semsrott skandalisiert hier einen bereits vorhandenen, lediglich konkretisierten Tatbestand und verknüpft ihn dann nicht nachvollziehbar mit dem Cum-Ex Betrug. Oder vielleicht ist es doch nachvollziehbar, denn mit Cum-Ex lassen sich Aufmerksamkeit und Leserzahlen auch "oller Kamellen" schnell erhöhen. (...)

(...) Ihr Problem kann allerdings nicht von mir, sondern nur auf der fachpolitischen Ebene gelöst werden. Ich kann hier ebenfalls nur als Vermittlerin tätig werden. Ich bin jederzeit bereit, Ihre sachlich formulierte Kritik am Gesetz gegen Scheinselbstständigkeit an den zuständigen Fachminister und die Berichterstatter meiner Fraktion weiterzugeben. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Für das Dilemma eines stark erhöhten Krebsrisikos bei Organtransplantierten gibt es (noch) keine Lösung. Das ist vor allem eine Aufgabe der medizinischen Forschung und der ärztlichen Risikoabwägung - im Dialog mit den Patientinnen und Patienten. (...)

(...) Sie haben mit Ihrer Forderung nach einem Tempolimit Recht. Auch meine Partei, die SPD, hat bereits 2007 einen entsprechenden Beschluss für ein Tempolimit gefasst. Leider wird diese Meinung aber nicht von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer geteilt. (...)