Ulrike Bahr

(...) Zu Recht wird die Verweigerungshaltung des früheren Bundeslandwirtschaftsministers Schmidt sowie weiter Teile der Funktionäre der Verbandsvertreter und großer Teile der CDU/CSU in den vergangenen Jahren kritisiert, die fünfjährige Übergangsfrist für die Entwicklung wirklicher Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration zu nutzen. Stattdessen haben sie auf einen sogenannten vierten Weg gesetzt, der die Veränderung des Schmerzbegriffs im Tierschutzgesetz voraussetzen würde. (...)

(...) Leider existiert in der EU kein einheitliches Tierschutzrecht. Aufgrund der unter 1) beschriebenen Defizite, stehen aktuell in Deutschland die Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration nicht flächendeckend zur Verfügung. (...)

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass die CSU ordentliche Regierungsarbeit verhindert. Auch nach meiner Erfahrung ist die CSU der Hemmschuh, allen voran Innenminister Seehofer. Aber auch die anderen Minister preschen da immer wieder vor. (...)

(...) Die SPD hat bereits in der vergangen Legislaturperiode die Mietpreisbremse eingeführt. Seit dem darf der Mietpreis bei Neuvermietungen von Wohnungen nur maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Mit der Mietpreisbremse wollten wir die steigenden Mieten in den Ballungszentren eindämmen. (...)

(...) Ich persönlich halte, ebenso wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Karl Lauterbach, die Widerspruchslösung - verbunden mit einer intensiven Aufklärung der Bevölkerung - für den richtigen Weg. Ich denke, dass mit der Widerspruchslösung die Zahl der Organspenden erheblich steigen wird und vielen Menschen geholfen werden kann. (...)

(...) Dafür ist er sehr kritisiert worden, weil er diese Behauptungen nicht hinreichend belegen konnte. Genauso wenig kann ich aber meine Einschätzung belegen, dass Edward Snowden ein selbstloser Whistleblower ist, dem lediglich an der Aufdeckung unmoralischer Praktiken der Geheimdienste und am Schutz unser aller Daten gelegen ist. (...)