![Ulrike Bahr Portrait von Ulrike Bahr](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/UlrikeBahr-Portrait.jpg?itok=HU1MuRKx)
Der Antrag der CDU/CSU bringt uns meiner Meinung nach nicht weiter. Die meisten Punkte darin sind bereits im Koalitionsvertrag festgehalten und in Arbeit.
Annabell Fibieger
Der Antrag der CDU/CSU bringt uns meiner Meinung nach nicht weiter. Die meisten Punkte darin sind bereits im Koalitionsvertrag festgehalten und in Arbeit.
Die Inflationsausgleichszahlung erhalten Beschäftigte im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen. Pensionär:innen erhalten diese Sonderzahlung nicht.
Die SPD spricht sich grundsätzlich für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen aus.
Der Entwurf sieht nach jetzigem Stand ab 2024 weder das Verbot noch das Herausreißen bestehender Gas- und Ölheizungen vor
Zum Thema Gleichstellung zum Beispiel stehen wir in regem Austausch mit dem Bundesforum Männer.
Der Bundestag hat das Inflationsausgleichsgesetz verabschiedet, die Maßnahmen treten zum 1. Januar 2023 in Kraft. Davon profitieren auch Rentner:innen.