Frage von Christoph K. • 31.03.2023
Antwort von Ulrich Wilken DIE LINKE • 03.04.2023
Ich setze mich dafür ein, dass wie beim EU-Parlament und den kommunalen Vertretungen auch auf Landes- und Bundesebene die 5%-Hürde entfällt.
Ich setze mich dafür ein, dass wie beim EU-Parlament und den kommunalen Vertretungen auch auf Landes- und Bundesebene die 5%-Hürde entfällt.
Insofern wird es für uns zukünftig - wie in der Vergangenheit - keine Sonderbedingungen geben (...).
Ich lege persönlich wie politisch großen Wert darauf, in meiner Sprache - gesprochen wie geschrieben - möglichst wenige Menschen auszugrenzen oder gar zu diskriminieren