Frage an Ulrich Van Bebber von Andreas T. bezüglich Wirtschaft

Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern hat Rheinland-Pfalz immer einen verfassungskonformen Haushalt vorgelegt und erfüllt im Gegensatz zum Bund die Maastricht-Kriterien für einen stabilen Euro. Bei den westlichen Flächenländern liegt Rheinland-Pfalz im ersten Halbjahr 2005 mit einem Haushaltsdefizit von 157,6 Euro pro Einwohner an drittbester Stelle. Nur Baden-Württemberg und Bayern haben ein niedrigeres Defizit. Der durchschnittliche Anstieg der Verschuldung der Jahre 2003 und 2004 war in Rheinland-Pfalz der zweitniedrigste nach Bayern. Dennoch ist die Verschuldung des Landes ebenso wie die nahezu aller anderen öffentlichen Haushalte zu hoch. Die Ursache hierfür liegt vor allen in den dramatisch weg brechenden Einnahmen aufgrund einer völlig verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik der rot-grünen Bundesregierung. Da die Einnahmenseite weitgehend nicht in der Hand des Landes liegt, konzentriert sich die FDP auf die Ausgabenseite. Die FDP will den Staat auf seine Kernaufgaben konzentrieren und die FDP war immer die treibende Kraft für Verwaltungsreformen, die zu erheblichen Einsparungen im Landeshaushalt geführt haben und weiterhin führen werden. So hat das FDP-geführte Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in der zu Ende gehenden Legislaturperiode mit der Reform der Landesstraßenverwaltung, der Agrarverwaltung, der Bergverwaltung und der Reform der Eichverwaltung gezeigt, wie Mittel eingespart werden können und gleichzeitig ein effizienteres Arbeiten für die Bürger möglich ist. In der Zuständigkeit des ebenfalls FDP-geführten Justizministeriums wurden die Organisationsstrukturen der Justizbehörden unter verstärkter Nutzung elektronischer Medien bundesweit beispielhaft modernisiert. Ein Ergebnis dieser Reformen ist, dass Rheinland-Pfalz in Deutschland die mit Abstand kürzesten verwaltungsgerichtlichen Verfahren hat. Die FDP fordert, dass alle Verwaltungen in Rheinland-Pfalz einer harten Aufgabenkritik unterzogen werden bei gleichzeitiger Schaffung sparsamer, effizienter Strukturen.

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Ulrich van Bebber