Frage an Ulrich Van Bebber von Reiner C. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr van Bebber,
glauben Sie, daß in der nächsten Legislaturperiode die Einführung des Volksentscheids auf Bundesebene endlich gelingt, damit nicht bei lebenswichtigen Fragen unserer Gesellschaft - wie leider so oft in der Vergangenheit - ohne das Volk oder sogar gegen das Volk regiert werden kann? Wie stehen Sie selbst dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Reiner Conrad
Sehr geehrter Herr Conrad
ich hoffe, dass es gelingt. Dies hängt aber auch vom Wahlergebnis ab. Ich
werde mich in jedem Fall dafür einsetzen. Denn Entscheidungen, die für unser
Volk von grundlegender Bedeutung sind, müssen auch vom Volk getroffen
werden. Dies gilt z. B. für die Volksabstimmung über eine Europäische
Verfassung.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich van Bebber
Weitere Fragen an Ulrich Van Bebber
Sehr geehrter Herr Müller,
Sehr geehrter Herr Bongart,
ja, ich bin dafür, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Hierzu gehören an erster Stelle die vom Rechnungshof aufgezeigten Einsparpotenziale.
Sehr geehrter Herr Tümmler
Sehr geehrter Herr Müller,
um Ihre Frage beantworten zu können, habe ich bei der FDP-Fraktion im Landtag nachgefragt und folgende Antwort erhalten: