Frage an Ulrich Van Bebber von Friedel A. bezüglich Recht

1. Welchen Beruf üben Sie zurzeit aus?

Ich bin Referatsleiter beim Bundesministerium für Bildung und Forschung.

2. In welchen Vorständen, Aufsichts-, Verwaltungs- oder Beiräten oder sonstigen Gremien eines Unternehmens, einer Vereinigung oder einer Körperschaft beliebiger Rechtsform sind Sie tätig (Tätigkeiten und Funktionen mit Vergütung, Aufwandsentschädigung o. ä. sowie ehrenamtliche Tätigkeiten und Funktionen)?

Ich bin bei der FDP im Kreis-, Bezirks- und Landesvorstand sowie im Vorstand der Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker. Ausserdem bin ich Mitglied der Gesellschafterversammlung der SolAhr GmbH des Kreises Ahrweiler. Für all diese Funktionen gibt es keinerlei Vergütung oder Aufwandsentschädigung o. ä.. Im Gegenteil, alle Kosten (Fahrt, ggf. Hotelübernachtung etc.) zahle ich aus eigener Tasche.

3. Werden Sie, wenn Sie in den 16. Bundestag gewählt werden, Ihren Beruf weiter ausüben, wenn ja in welcher Form?

Nein, ich will mich dann meine ganze Zeit und Kraft auf das Mandat ausrichten.

4. Werden Sie als Bundestagsabgeordnete/r zu Beginn der 16. Legislaturperiode der unveränderten Übernahme der vom 15. Deutschen Bundestag am 30. Juni 2005 geänderten und verschärften Verhaltensregeln zustimmen?

Ja.

Ulrich van Bebber