Frage an Ulrich Stockmann von Else W. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Stockmann,
ich wohne am Alpenrand, und viele meiner Freunde und Verwandten leben in den bayerischen Alpen.
Für uns ist der Klimawandel schon eine reale Bedrohung und wir wissen, dass er uns teuer zu stehen kommt. Die Hochwasser, die immer weiter zunehmen, sind nur ein Zeichen.
Die andere Bedrohung ist der Straßenverkehr - meine Ärzte haben mir bestätigt, dass mein Asthma daher kommt, dass ich an einer viel befahrenen Straße leben muss. Im Gebirge wirken die Abgase nämlich doppelt so lange.
Ich finde, dass noch viel zu wenig getan wird, um diese Probleme in den Griff zu bekommen. Und vor allem finde ich, dass die Umweltschäden auch sozial ungerecht sind: Die Ärmeren müssen in den schmutzigeren Gegenden und an lauteren Straßen leben und haben dadurch mehr Schäden und Kosten als die anderen.
Was sagen Sie dazu? Und was tun Sie als Sozialdemokrat dagegen?
Ich habe z.B. gelesen, dass die Richtlinie für die LKW-Mauten jetzt wieder abgestimmt wird, und die Begleitkosten für den Lärm, Dreck, Unfälle und so weiter, die von uns bezahlt werden müssen, dann auf die LKW selber übertragen werden. Das ist sicher eine gute Idee.
Können Sie dafür sorgen, dass das umfassend geschieht, damit es uns dann wirklich besser geht?
Das vor allem in den Alpen, wo die Gefahren und die Kosten für die Umwelt so viel höher sind als überall sonst ? Wird das neue Gesetz dazu Regelungen enthalten? Und werden Sie persönlich sich in diesem Zusammenhang für echte Fortschritte einsetzen? Was würden Sie dazu konkret tun?
Vielen herzlichen Dank!
Else Wieder
Sehr geehrte Frau Wieder,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
In der Tat wird auf europäischer Ebene momentan ein Gesetzesvorschlag beraten, der es den EU-Mitgliedstaaten ermöglichen soll, die vom Lkw verursachten externen Kosten für Luftverschmutzung, Lärmemissionen und Stau in die Lkw-Maut hinzuzurechnen. Bisher war den EU-Mitgliedstaaten nur die Berechnung der Infrastrukturkosten möglich.
Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament unterstützen diesen Vorschlag im Gegensatz zur konservativen Fraktion umfassend, und setzen sich darüber hinaus auch für eine Einbeziehung der vom Lkw verursachten CO2-Emissionen ein.
Ziel muss es sein, den Zustand zu beenden, in dem die Gewinne, die durch den Straßengüterverkehr erwirtschaftet werden, privatisiert, und seine Kosten für die Allgemeinheit sozialisiert werden. Deshalb muss der Lkw-Verkehr auch selbst für die Kosten aufkommen, die er verursacht.
Bereits jetzt besteht die Möglichkeit für EU-Mitgliedstaaten, für Bergregionen als besonders sensible Regionen einen Mautaufschlag zu erheben. Die Sozialdemokraten fordern im Rahmen der momentanen Verhandlungen, dass dieser Mautaufschlag weiterhin erhoben werden kann und nicht gegen die Berechnung der externen Kosten aufgerechnet wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Ulrich Stockmann
Weitere Fragen an Ulrich Stockmann
(...) Die Gier der Finanzmarktjongleure hat die Finanzmarktkrise, in der wir uns befinden, nicht nur ausgelöst, sondern auch verschlimmert. Ich werde mich daher für eine nachhaltige Reform der Finanzmärkte einsetzten. (...)
(...) Vor dem Hintergrund widersprüchlicher Untersuchungen zum Nutzen der Sommerzeitregelungen und dem Konsens unter den Mitgliedstaaten, die bestehenden Regelungen beibehalten zu wollen, ist ein Tätigwerden des Parlamentes weder zu erwarten noch sinnvoll. Falls zweifelsfreie wissenschaftliche Untersuchungen vorliegen, die eine Abschaffung der Sommerzeitregelungen befürworten, wäre es die Aufgabe der Mitgliedstaaten, auf ein legislatives Tätigwerden der Kommission hinzuwirken. (...)
(...) Es ist wichtig, zu wissen, dass das Thema des Inhaltezugangs ursprünglich nicht im "Telekom-Paket" vorgesehen war und nur über Änderungsanträge eingebracht wurde. Damit wurde es ohne die eigentlich hierfür notwendigen Konsultationen behandelt. (...)
(...) Im Rahmen des EU-Klimapaketes sowie des europäischen Konjunkturprogramms wurden mehrere Maßnahen zur Umsetzung von Klimazielen festgeschrieben. (...)