Frage von Reinhard R. • 09.03.2016
Antwort von Ulrich Stein ÖDP • 11.03.2016
Ganz im Sinne der von mir geforderten Transparenz würde ich die zwei von Ihnen geforderten Bedingungen unterstützen soweit dies rechtlich (...)
Ganz im Sinne der von mir geforderten Transparenz würde ich die zwei von Ihnen geforderten Bedingungen unterstützen soweit dies rechtlich (...)
(...) Vor allem sollte es nicht 5 Jahre dauern bis die Verantwortlichen dieses für die betroffenen Demonstranten traumatischen Vorgehens der Polizei zur Rechenschaft ihres Handels gezogen werden. Dies stärkt keinesfalls das Vertrauen in die Polizeiführung bzw. in die Justiz in Baden-Württemberg. (...)