Frage an Ulrich Stein von Reinhard R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Vielen Dank für ihre Antwort und Rückfrage. Im Zusammenhang mit familiengerichtlichen Verfahren am Familiengericht in Heilbronn habe ich als anständiger Bürger, Papa und Steuerzahler den Glauben an Recht, Gerichtigkeit aber vor allem an unsere und da merken Sie schon an der Formulierung, vermeintliche Demokratie, verloren. - Erstinstanzliche Richter am Familiengericht können sich selber für sakro sankt erklären. Strafanzeigen gegen Richter werden erst gar nicht bearbeitet von der Staatsanwaltschaft. Wenn Sie dann zufällig mitbekommen, dass die betroffene Person von der Staatsanwaltschaft zum Familiengericht gewechselt hat und man eine Erklärung will, ob denn die Staatsanwaltschaft das nicht wegen Befangenheit ablehnen sollte. Dann ist die Erklärung. Schweigen. - Mit Verlaub. In anderen Ländern nennt man das einen "tiefen Staat" - Transparenz und Vertrauen, wenn es einem um das Liebste geht, die eigenen Kinder, kommt so nicht auf. - Meine konkrete Frage wäre. Sind Sie der Ansicht dass der Geschäftsverteilungsplan frei zugänglich im Internet veröffentlicht werden sollte? Würden Sie es unterstützen, wenn die Verfahrensdauern der letzten Periode je Referat ebenso am Gericht veröffentlicht werden müssten?
Ganz im Sinne der von mir geforderten Transparenz würde ich die zwei
von Ihnen geforderten Bedingungen unterstützen soweit dies rechtlich
überhaupt machbar wäre.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Stein