Ulrich Schmück
FDP
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Frage von Ulla S. •

Frage an Ulrich Schmück von Ulla S. bezüglich Innere Sicherheit

Moin Herr Schmück!

Teilen Sie als Informatiker eigentlich die Thesen der Piratenpartei, das es in Deutschland zu wenig Datenschutz gibt, aber andererseits zu viele private Daten der Bevölkerung erhoben und verarbeitet werden?
Hätten Sie eventuell Vorschläge, um unsere Daten besser zu schützen, oder werden Sie ihrer Ansicht nach genug geschützt?

Antwort von
FDP

Moin Frau Schütz,

vielen Dank für Ihre Frage zu einem Thema, das mir außerordentlich wichtig ist: Ja, ich bin deutlich der Meinung, dass viel zu viele Daten von uns erhoben werden und wir somit einer sehr weit gehenden staatlichen Überwachung ausgesetzt sind. Dies ist ein wesentlicher Grund für meine Mitgliedschaft in der FDP, da wir für eine Gesellschaftspolitik stehen, die der FREIHEIT verpflichtet ist. In unserem Deutschlandprogramm haben wir gerade diesem Thema viel Raum eingeräumt. Unsere wichtigsten Ziele zur Sicherstellung von Privatheit und zum Schutz der Intimsphäre, die zu den Grundfesten einer freiheitlichen Gesellschaft gehören, sind:
- Verankerung des Datenschutzes im Grundgesetz als Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
- Wiederherstellung des Bankgeheimnisses
- Klarheit beim Schutz der Pressefreiheit, der journalistischen Recherche und beim Schutz von Berufsgeheimnisträgern
- Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und der Möglichkeit zur heimlichen Online-Durchsuchung privater Computer

Bezüglich weiterer Details möchte ich sie auf unser Deutschlandprogramm (http://www.deutschlandprogramm.de/files/653/Deutschlandprogramm09_Endfassung.PDF) verweisen, mit dem sich meine Meinung in diesem Bereich hundertprozentig deckt.

Viele Grüße
Ulrich Schmück