Wo werden alle gleich behandelt?
Die Frage zielt auf den Umstand, dass zwar die Flüchtlinge aus der Ukraine hier derzeit menschenwürdig behandelt werden, Migranten aus anderen Ländern (auch aus Kriegsgebieten) jedoch nach wie vor im Moria-Komplex festsitzen oder im Mittelmeer, in der Sahara oder im Wald zwischen Belarus und Polen verrecken, ohne dass die von Ihrer Partei mitgetragene Bundesregierung offensichtlich auch nur einen Finger rührt, um diese Situation zu ändern.
Hallo Herr H.
Ich teile Ihre Sorge, dass in diesem Bereich nicht ausreichend getan wird.
Tatsächlich ist es mir ein Anliegen, dass wir alle Flüchtenden aus Kriegsgebieten gleich behandeln. Das darf natürlich nicht heißen, dass wir die Flüchtlinge aus der Ukraine schlechter behandeln, sondern muss heißen, dass wir dafür Sorge tragen, dass alle Flüchtlinge möglichst schnell eine Perspektive bei uns bekommen auf die sie sich verlassen können.
Ich bin sicher, dass es da auf allen Ebenen stärkeren Einsatz auch der Politik braucht.
Auf Bundesebene setzen wir Grünen uns für ein vereinfachtes Einbürgerungsverfahren ein. Das würde uns mit einem höheren Prozentsatz an Stimmen in der Koalition natürlich leichter fallen. Moria selbst muss eine europäische Lösung finden.
Auf kommunaler Ebene tun wir, was wir können und haben dafür gesorgt, dass Paderborn Flüchtlinge "vor allen anderen Kommunen aufnimmt" bzw. dafür bereit ist.
Wir sind aber noch weit weg davon, dass ich unsere Einwanderungspolitik in Deutschland gut finde.
Ich danke Ihnen für Ihr Interesse
U. Möhl
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Selbstverständlich gelten Menschenrechte für alle Menschen gleich und wir unterscheiden hier nicht.