![Ulrich Lechte Portrait von Ulrich Lechte](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dsc_1883-gross.jpg?itok=JhsnPP-v)
Ich erlaube mir zunächst den Hinweis, dass das "Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" eine explizite Pflicht zum Impfen nicht vorsieht.
Ich erlaube mir zunächst den Hinweis, dass das "Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" eine explizite Pflicht zum Impfen nicht vorsieht.
(...) Für uns ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Bundesregierung dem Beschluss des Bundesrates vom September 2018 nicht folgt und das Gesetz in Kraft treten lässt. (...)
(...) Selbstverständlich hat der Unterausschusses Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung das 75. Gründungsjubiläum der Vereinten Nationen im Blick (...)
(...) Wenn wir jetzt aus der Kernenergie und bis 2038 aus der Braunkohleverstromung aussteigen, schalten wir ungefähr 48 Gigawatt Leistung ab. (...)
Die in Deutschland höchste Instanz in dieser Frage, der 5. Senat des BGHs, hat Anfang des letzten Jahres die Gemeinnützigkeit von Vereinen im Sinne des §52 AO u.a. dann grundsätzlich negiert, wenn die Grenzen von politischer Meinungsbildung zum politischen Aktivismus überschritten werden.