Ulrich Klages
FDP
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Frage von Niko G. •

Frage an Ulrich Klages von Niko G. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Professor,

"Wettbewerb ist das Kernelement der Sozialen Marktwirtschaft. Die FDP als die Partei
der Sozialen Marktwirtschaft setzt auf Wettbewerb in allen Bereichen." (aus dem Wahlmanifest der FDP)

Warum haben Sie den Verkauf des Schlossparks unter Marktbedingungen verhindert und stattdessen die undurchsichtige Kungelei zwischen Stadtverwaltung und ECE unterstützt?

Antwort von
FDP

Weil mir und meiner Fraktion in einer mehrstündigen Besprechung die Zusammensetzung des Kaufpreises und der dazugehörigen Leistungen erläutert wurde.

Der sich dabei ergebende Preis je Quadratmeter entspricht den Marktpreisen, die bisher in der Stadt Braunschweig erreicht wurden - damit liegt meines Erachtens hier keine Subventionierung vor. Nach nachvollziehbarer Auskunft der Stadtverwaltung ist die Käuferfirma der einzige Bieter gewesen, der dieses Projekt realisieren konnte. Um die gesamte Attraktivität der Einkaufsstadt zu sichern und zu steigern haben wir im Rat der der Stadt Braunschweig dem Projekt zugestimmt und tragen es auch weiterhin mit.

gruß

uk