Ulrich Kelber

Sehr geehrter Herr Windt,

(...) Ich setze mich schon seit ich Bundestagsabgeordneter bin dafür ein, dass wir auch auf der Bundesebene Volksentscheide einführen. Die dafür notwenige Änderung unseres Grundgesetzes scheitert seit mehr als 15 Jahren immer an CDU und CSU. (...)

(...) Vorab: Auf dem SPD-Konvent am 20.6.2015 habe ich für den konkreten Gesetzentwurf zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung (VDS) bzw. (...) Aus meiner Sicht hält der Gesetzentwurf sowohl die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts als auch des Europäischen Gerichtshofs ein. (...)

(...) Die von Ihnen erwähnte Website ist dafür bekannt, Kampagnen zu Gunsten der US-Republikaner gegen die US-Demokraten zu führen. Ich kann die Seriosität der erwähnten Dokumente und des Artikels daher nicht abschätzen. (...)

(...) - Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist das Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen. Es ist durch die EU-Grundrechtecharta geschützt und laut Bundesverfassungsgericht ein Grundrecht, auch wenn es nicht ausdrücklich im Grundgesetz steht. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Aus meiner Sicht stellt eine Veröffentlichung von Hygieneuntersuchungen bei Lebensmittelbetrieben niemanden "an den Pranger", sondern erfüllt schlicht das Recht der Verbraucherinnen und Verbraucher auf Information. Das gilt auch für die Untersuchungen, die keine Mängel aufgezeigt haben, die eine Schließung rechtfertigen, aber eben ein schlechterer Zustand als bei konkurrierenden Unternehmen. (...)