Frage an Ulrich Kelber von Jochen W. bezüglich Finanzen
Werden Sie dem letzte Nacht vereinbarten dritten Hilfspaket für Griechenland zustimmen?
MfG
Jochen Windt
Sehr geehrter Herr Windt,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum 3. Hilfspaket für Griechenland.
Zunächst einmal begrüße ich es, dass es überhaupt weitere Verhandlungen geben wird und damit die Chance besteht, Griechenland im Euro zu halten.
Dafür muss nun zunächst das griechische Parlament in dieser Woche die ersten Entscheidungen treffen (Mehrwertsteuer anheben, erste Punkte einer Rentenreform, das griechische statistische Amt Elstat soll rechtlich voll unabhängig werden, die Regeln des Fiskalpakts komplett umgesetzten). Wenn dies geschieht, entscheiden verschiedene nationale Parlamente, darunter der Bundestag, ob es den eigenen Finanzministern das Verhandlungsmandat für ein drittes Hilfspaket, das weitgehend über den ESM finanziert werden soll, erteilt. Diesem Verhandlungsmandat werde ich zustimmen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.
Ob es dann zu einem dritten Hilfspaket kommt, wird in den nächsten Wochen verhandelt werden, ohne ein endgültiges Verhandlungsergebnis kann ich aber keine endgültige Zu- oder Absage machen.
Ich verhehle nicht, dass mich das Verhalten der griechischen Regierung in den letzten Wochen mehr als einmal geärgert und irritiert hat und das ich jede "jetzt reichts"-Reaktion sehr gut verstehen kann, aber nach dem ersten Ärger muss immer auch wieder die Vernunft zurückkehren. Ich hoffe und will glauben, dass es uns allen gelingt, sobald dieses Hilfspaket beschlossen sein sollte, eine funktionsfähige und -tüchtige Finanzverwaltung in Griechenland auszubauen und so die Grundlage für einen wieder selbst lebensfähigen Staat zu legen. Das muss unser eigentliches Ziel sein und ich hoffe, dass daran alle mitarbeiten.
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
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