(...) Im Kern geht es doch darum, dass wir alle die Grundregeln, die Netiquette im Internet einhalten und dabei muss Facebook genauso helfen und notfalls auch löschen, wie es fast alle deutschen Medien in ihren Diskussionsforen und auf den Kommentarseiten halten: wer sich nicht daran hält, wird gelöscht. (...)
(...) Das hat nichts mit Zensur zu tun, sondern entspricht den Regeln des guten Zusammenlebens ohne die keine Gemeinschaft auskommt. Wer sich nicht daran halten will, muss sich halt eine einsame Insel suchen und mit sich selbst streiten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. In der Tat widerspricht die Rettung der Bank Monte dei Paschi di Siena mit dem Geld der italienischen(!) Steuerzahler der erst einem Jahr alten EU-Abwicklungsrichtlinie. Diese soll für eine geordnete Abwicklung maroder Banken sorgen und die Aktionäre, Gläubiger und Kunden die Kosten dafür tragen lassen - nicht die Allgemeinheit der Steuerzahler. (...)
(...) Zu 2: Niemand fordert eine automatische Unterbindung oder generelle Bestrafung von Falschmeldungen. Bei der aktuellen Diskussion geht es um Meldungen, die den Straftatbestand der Verleumdung oder üblen Nachrede erfüllen und darum, dass diese schneller von den Betreibern gelöscht werden müssen, wenn der/die Betroffene dies beantragt und die Meldung glaubhaft widerlegen kann. (...)
(...) Ich weiß nicht, worüber die BILD berichtet, es gibt keinen von der Hausleitung des Justizministeriums abgesegneten Gesetzentwurf. Bundesjustizminister Maas hat allerdings bereits vor Monaten angekündigt, dass er einen Gesetzentwurf zum Umgang mit Kinderehen vorlegen wird, daran arbeitet das Ministerium derzeit und wird bald vorlegen. (...)
(...) Wie Sie auf den Seiten des Bundesgesundheitsministeriums nachlesen können, ist der Versandhandel von Medikamenten nach Deutschland streng geregelt: "Auch im Wege des erlaubten Versandhandels an Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen nur in Deutschland zugelassene oder registrierte Arzneimittel nach Deutschland verbracht werden. Zudem darf dieser Versand nur aus den EU-Mitgliedstaaten und anderen Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums erfolgen, in denen für den Versandhandel mit Arzneimitteln dem deutschen Recht vergleichbare Sicherheitsstandards bestehen. (...)