Frage an Ulrich Kelber von Claus B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Kelber,
mit der Rettung der Bank Monte dei Paschi di Siena soll wohl wieder der Steuerzahler für eine verfehlte Bankenstrategie aufkommen und damit die neue EU-Abwicklungsrichtlinie unterlaufen werden.
Meine Fragen an Sie als Bundestagsabgeordneter:
1. Was werden Sie dagegen unternehmen?
2. Werden Sie sich dafür einsetzen dass zukünftig auch deutsche Kreditinstitute weiter durch den Steuerzahler saniert werden?
Viele Grüße,
Claus Blauer
Sehr geehrter Herr Blauer,
vielen Dank für Ihre Fragen. In der Tat widerspricht die Rettung der Bank Monte dei Paschi di Siena mit dem Geld der italienischen(!) Steuerzahler der erst einem Jahr alten EU-Abwicklungsrichtlinie. Diese soll für eine geordnete Abwicklung maroder Banken sorgen und die Aktionäre, Gläubiger und Kunden die Kosten dafür tragen lassen - nicht die Allgemeinheit der Steuerzahler.
Dass der italienische Staat dies nicht tut und stattdessen die möglichen Ausnahmeregelungen äußerst großzügig auslegt, setzt ein völlig falsches Signal: Nur, wenn man mit einem falschen Geschäftsmodell, einer verfehlten Strategie auch tatsächlich insolvent gehen kann, werden die Exzesse der Vergangenheit sich nicht wiederholen. Deswegen kann ich die Rettung der Bank nicht gutheißen, auch wenn hier - untypisch für italienische Banken - keineswegs nur Superreiche von der Pleite betroffen wären, sondern auch viele Kleinsparer.
Ich hätte mir definitiv mehr Widerstand von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in den europäischen Gremien in dieser Frage erhofft.
Ich bin der Meinung, dass deutsche Kreditinstitute durch ihre Anteilseigner gerettet werden müssen oder eben abgewickelt werden sollten.
Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen damit beantwortet habe und wünsche Ihnen einen guten Start ins Jahr 2017.
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
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