Portrait von Ulrich Kasparick
Antwort von Ulrich Kasparick
SPD
• 10.09.2007

(...) Die Realisierung und auch Kontrolle dieser Grundlage obliegt dem Land. Es ist also die Zuständigkeit des jeweiligen Bundeslandes, sich um optimaleres Verhalten im Verkehr zu kümmern. Das Bundesland entscheidet auch welche Maßnahmen ergriffen und welche Strafen festgesetzt werden. (...)

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