Frage an Ulrich Kasparick von Hans-Jürgen S. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Slotta,

herzlichen Dank für Ihre Frage zum Verbraucherschutz vom 18. 7., die ich leider jetzt erst beantworten kann.

Das Thema „Energie“ beschäftigt mich nun beruflich schon über 12 Jahre, sowohl in der „Energie-Enquete“ des Bundestages als auch im Bundesforschungs- und jetzt im Bundesverkehrsministerium. Grundsätzlich gilt: Da die fossilen Rohstoffe schneller zu Ende gehen, als das noch vor wenigen Jahren prognostiziert wurde, werden die Preise für fossile Energieträger in den nächsten Jahren weiter stark steigen. Deshalb sagt die Bundesregierung seit 1998, die Strategie muss heißen: „Weg vom Öl!“

Das versuchen wir mit einem ganzen Maßnahmepaket, übrigens im weltweiten Vergleich der Nationalstaaten überaus erfolgreich. Deutschland ist Vorreiter bei den modernen Technologien geworden, die Umsatzzahlen der Solarbranche, der Windenergiebranche, der Effizienztechnologien zeigen, Deutschland verbindet eine vernünftige Energiepolitik mit der Schaffung von Arbeitsplätzen (in der Branche der Erneuerbaren Energien arbeiten heute bereits mehr Menschen als im Bereich von Kohle und Atomenergie zusammengenommen!).

Beim Thema Pendlerpauschale will ich Ihnen meine Auffassung folgendermaßen darlegen: Ich verstehe, dass die Menschen sich Sorgen machen wegen der hohen Kosten für den Weg zur Arbeit. Wir sehen, dass die Menschen anfangen, ihr Verhalten zu ändern. Es gibt deutlich mehr Fahrgemeinschaft, viele Menschen, insbesondere in den Ballungsräumen (80% der Einwohner Europas leben in Städten über 25.000 Einwohnern) steigt man auf den Öffentlichen Nahverkehr um, neue Fahrzeuge werden angeschafft (in Berlin im letzten Jahr + 17% mehr verkaufte Fahrräder für den Weg zur Arbeit!).
Wenn man jetzt erreichen möchte, dass den Menschen über eine „Pendlerpauschale“ mehr Geld gegeben wird, um die steigenden Benzinpreise abzufedern, dann ist das angesichts der in den kommenden Jahren weiter stark steigenden Benzin- und Dieselpreise nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“, der den Menschen nicht eine wirkliche Perspektive eröffnet.

Die wirkliche Lösung der Transportkosten muss anders sein: es muss eine Lösung sein, die frei ist von ölabhängigen Treibstoffen. Deshalb fördern wir diese neuen Technologien: Mein Ministerium gibt 500 Millionen Euro zur Markteinführung von Brennstoffzellen- und Elektroautos; wir unterstützen diese E-Fahrzeuge auch steuerlich: wer ein solches Fahrzeug fährt, zahlt keine Kfz-Steuer. Da der durchschnittliche Weg zur Arbeit in Deutschland etwa 6 km beträgt, genügen Konzepte völlig, die mit bis zu 100 Km Reichweite arbeiten – das können alle Elektrofahrzeuge, die heute schon am Markt sind.

Anders ist es bei längeren Distanzen: Hier genügt Elektro nicht, weil die Batterien noch nicht leistungsfähig genug sind. Hier müssen die Biotreibstoffe helfen. Und zwar nicht die, die man heute schon kaufen kann, sondern die nächste Generation: biomass to liquid (BTL). Diese Treibstoffe ermöglichen es nämlich, eine deutlich höhere Energieausbeute zu erzielen. Heute verwendet man nur das Saatgut der Pflanze, um den Treibstoff zu erzeugen (Sonnenblumen; Rapsöl etc.). BTL ermöglicht es, die gesamte Pflanze zu verwenden, wodurch die Energieeffizienz steigt. Ein nächste Schritt ist die Nutzung von Biogas: Das ermöglicht noch mal eine Energieeffizienzsteigerung auf 70%.

Ein dritter Schritt ist der massive Ausbau der Erneuerbaren Energien; denn, wenn mehr Strom gebraucht wird, brauchen wir vor allem Strom aus den Erneuerbaren – denn wir wollen ja von den fossilen Treibstoffen weg, weil sie bald unbezahlbar sein werden.

Also: Eine „Pendlerpauschale“ im herkömmlichen Sinne hilft herzlich wenig, im Verkehrsbereich die Probleme mit den hohen Kosten wirklich zu lösen. Da brauchen wir prinzipiell neue Antworten. Mein Eindruck ist, dass nun auch die deutsche Automobilindustrie gemerkt hat, dass sie einen Vorsprung der Japaner bei diesen Technologien aufholen muss: die Menschen kaufen die großen Autos nicht mehr. Sie wollen kleine, bezahlbare, mit geringem Verbrauch, am besten: Das bezahlbare Elektrofahrzeug, das man mit Erneuerbaren Energien „betanken“ kann. Dabei unterstützen wir die Menschen mit Bundesprogrammen nach Kräften.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Kasparick