Frage an Ulrich Kasparick von Rolf S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kasparick,
ich habe Sie zwar nicht gewählt aber da Sie auch von meinen Steuern leben und das sicherlich nicht schlecht erlaube ich mir folgende Frage zu stellen.
Warum erhalten wir ehemaligen DDR-Bürger auch noch nach fast 20 Jahten ca 20 % Rente weniger als die westdeutschen Bundesbürger ?
Sind wir Menschen 3. Klasse und wielange bleiben wir das noch? Sind Sie als Wessi überhaupt an eine Gleichberechtigung der Ossis interessiert und wenn, was tun Sie dafür?
Ich hoffe, dass ich von Ihnen eine Antwort erhalte und dass es mir nicht so geht wie den bisherigen Fragestellern die immer noch auf ihre Antwort warten.
MfG R. Stelzer
Sehr geehrter Herr Stelzer,
herzlichen Dank für Ihr Zuschrift vom 23.6. diesen Jahres, die ich leider jetzt erst beantworten kann.
Ich bin wie Sie Ostdeutscher und kenne das Thema Ostrenten aus vielen Bürgeranfragen gut. Im Einigungsvertrag sind damals zwei Rentenkreise vereinbart worden: Ein Rentensystem für Ostdeutschland und das alte für Westdeutschland.
Da die Renten im Osten etwas niedriger sind, bekommen die Rentner in Ostdeutschland noch ein „Bonus“ obendrauf, das führt bei den gegenwärtigen Rentenempfängern im Osten bei den Zahlbeträgen häufig dazu, dass mehr Geld ausgezahlt wird als bei vergleichbaren Rentenempfängern im Westen. Problematisch im Osten ist jedoch, dass kaum einer einer betriebliche Altervorsorge erhält und kaum einer privat etwas zurücklegen konnte – das war im Übrigen auch mit ein Grund für die „Bonuszahlung“, wie sie in der Wende vereinbart wurde. Schwieriger wird die Situation auch für Menschen, die erst in den nächsten Jahren in die Rente gehen werden, denn viele sind lange arbeitslos gewesen und werden mit der Mindestrente auskommen müssen.
Nun sind etliche Abgeordnete des Bundestages damit befasst, zu überlegen, wie man die beiden Rentensysteme in Deutschland zusammenführen könnte. Einerseits kann man den Rentenpunkt im Osten erhöhen – aus Steuermitteln, die dann für andere Bereiche nicht zur Verfügung stehen, weil man ja bekanntlich den Euro nur einmal ausgeben kann – dann muß man aber gleichzeitig auch den „Bonus“ vorsichtig und Schritt für Schritt zurückführen.
Auf einen Schlag lässt sich das nicht lösen, weil das die Bundeskasse überfordern würde. Deshalb plädieren wir für eine schrittweise Angleichung beider Rentenkreise. Bundesminister Tiefensee hat kürzlich vorgeschlagen, man sollte sich als einen sinnvollen Zeitpunkt für die Angleichung beider Rentenkreise den Zeitpunkt des Auslaufens des Solidarpakts II vornehmen, also das Jahr 2019. Ich glaube, das wäre ein realistischer Zeithorizont.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Kasparick
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Sehr geehrter Herr Heene,
aus ihren mehrfachen Schreiben über abgewordnetenwatch entnehme ich, dass sie an der Diskussion um die Einführung der Mindestlöhne in Deutschland sehr regen Anteil nehmen.