Welche Massnahmen plant die SPD zur Mobilitätswende?
Sehr geehrter Herr Commerçon,
welche Massnahmen plant die SPD zur Umsetzung der Verkehrswende in Saarbrücken? Wie soll der Ausbau von Rad- und Fussgängerwegen gefördert werden, wie die öffentlichen Vehrkehrsmittel?
Mit freundlich Grüssen, S.G.
Hallo Susanne G.,
vielen Dank für die Frage.
Mobilität ist die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, wirtschaftliche Entwicklung und persönliche Freiheit. Unsere Mobilität der Zukunft ist bezahlbar, klimafreundlich, barrierefrei, digital und vernetzt. In den letzten Jahren haben wir die Weichen dafür gestellt. Wir wollen mehr Mobilität und weniger Verkehr.
In Saarbrücken wurde 2016 unter einer SPD-geführten Mehrheit der Verkehrsentwicklungsplan mit konkreten Maßnahmen verabschiedet. Die Umsetzung der Maßnahmen stockt seit der Jamaika-Koalition deutlich. Zwar sind Projekte wie das Modellprojekt Fahrradzone im Nauwieser Viertel umgesetzt worden, dennoch wurde für den Alltagsradverkehr in Saarbrücken wenig gemacht. Wir wollen das ändern.
Die Mobilität der Zukunft ist ein Miteinander der verschiedenen Verkehrsteilnehmer:innen mit deutlich erhöhtem Anteil an Rad-, Fuß- und ÖPNV-Verkehr. Mehr Park and Ride Parkplätze außerhalb der Stadt und neue Saarbahnlinien. Große Fahrradachsen von Ost nach West entlang der Saar und von der htw zur Universität. Mehr Abstellanlagen und Veloboxen gehören auch zu einer fahrradfreundlichen Stadt.
Bereits in dieser Legislaturperiode haben wir mit Anke Rehlinger als Verkehrsministerin ein umfangreiches Förderprogramm für den Radverkehr aufgelegt. Unter anderem die Fahrradzone wurde daraus bezuschusst. Dieses Programm wird verstetigt und aufgestockt. Auch der durchgehende Radschnellweg durch Saarbrücken über die Uni soll zu großen Teilen aus Landesmitteln finanziert werden. Wichtig ist, dass die Städte und Gemeinden auch das Personal haben, Verkehrsmaßnahmen zu planen und dann auch umzusetzen. Hier sind wir in engem Austausch mit dem Land und den Vertreter:innen im Stadtrat.
Mit dem Verkehrsentwicklungsplan ÖPNV, dem Radverkehrsplan und dem Verkehrssicherheitsprogramm haben wir die Grundlagen geschaffen, um den ÖPNV- und Radverkehrsanteil bis 2030 zu verdoppeln. Die finanziellen Mittel für den ÖPNV und den Radverkehr haben wir verdreifacht und mit der Tarifoffensive Bus- und Bahnfahren einfacher und günstiger gemacht. Unser langfristiges Ziel ist ein kostenfreier ÖPNV. Als weiteren Schritt werden wir in der kommenden Legislaturperiode ein 365-Euro-Ticket für junge Leute einführen und damit vor allem Schüler:innen, Azubis und Freiwilligendienstler:innen noch mehr entlasten.
Die Saarfahrplan-App entwickeln wir zu einem virtuellen Marktplatz für Mobilitätsdienstleistungen – multimodal und alles auf einen Klick.
Wir werden bis 2030 den Radverkehrsanteil von zwei auf zehn Prozent erhöhen. Dazu schieben wir in den nächsten zehn Jahren Investitionen von mindestens 100 Millionen Euro in den Bau und die Ertüchtigung der Radwegeinfrastruktur an. Wo Landstraßen ohnehin ertüchtigt werden, sollen Radwege gleich mitgebaut werden. Den Radverkehrsplan schreiben wir mit dem Fokus auf die Stärkung des Alltagsradverkehrs fort und setzen ihn konsequent um.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Commerçon
Weitere Fragen an Ulrich Commerçon
Das Landesamt für Zentrale Dienste und weitere Beteiligte evaluieren die technischen und organisatorischen Anforderungen zur Umsetzung des Modells.
Als SPD im Saarland setzen wir uns seit jeher für eine gerechte und solidarische Gesundheitsversorgung aller Bürgerinnen und Bürger ein. Deshalb ist und bleibt unser Ziel auch die Einführung der Bürgerversicherung. Zur Einführung der „Pauschalen Beihilfe“ als Weg hin zu einer echten Bürgerversicherung prüft das saarländische Finanzministerium gerade eine mögliche Einführung des „Hamburger Modells“.
Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhängerinnen und Anhänger darauf abzielen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
Wir stehen der Einführung der „Pauschalen Beihilfe“ als Weg hin zu einer echten Bürgerversicherung daher grundsätzlich offen gegenüber und haben dies in den letzten Wochen und Monaten bereits intensiv diskutiert.