Welche Maßnahmen planen Sie zur Eindämmung der Corona-Pandemie und zum Schutz der Bevölkerung?
Sehr geehrte Frau W.,
das Impfen ist und bleibt das beste Mittel zur Bekämpfung des Corona-Virus. Die angepassten Impfstoffe sind in der Lage, die Infektionsdynamik auszubremsen und die Verbreitung des Virus zu verlangsamen. Alle Saarländer:innen sollten sich daher früher oder später mit einer vierten Impfung impfen lassen.
Obwohl wir noch nicht von einem Ende der Corona-Pandemie sprechen können, planen wir aktuell mit keiner Verschärfung der Corona-Maßnahmen. Wir halten jedoch weiterhin an der Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr fest. Auch die Testpflicht für Besucher:innen von Krankenhäusern und Pflegeheimen bleibt bestehen. Beschäftigte, die geimpft oder genesen sind, müssen pro Woche nur noch einen Test absolvieren. Ungeimpfte Beschäftigte, die kein Betretungsverbot erhalten haben, müssen sich drei Mal die Woche testen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Commerçon.
Weitere Fragen an Ulrich Commerçon
Das Landesamt für Zentrale Dienste und weitere Beteiligte evaluieren die technischen und organisatorischen Anforderungen zur Umsetzung des Modells.
Als SPD im Saarland setzen wir uns seit jeher für eine gerechte und solidarische Gesundheitsversorgung aller Bürgerinnen und Bürger ein. Deshalb ist und bleibt unser Ziel auch die Einführung der Bürgerversicherung. Zur Einführung der „Pauschalen Beihilfe“ als Weg hin zu einer echten Bürgerversicherung prüft das saarländische Finanzministerium gerade eine mögliche Einführung des „Hamburger Modells“.
Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhängerinnen und Anhänger darauf abzielen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
Wir stehen der Einführung der „Pauschalen Beihilfe“ als Weg hin zu einer echten Bürgerversicherung daher grundsätzlich offen gegenüber und haben dies in den letzten Wochen und Monaten bereits intensiv diskutiert.