Was unternehmen sie gegen die Versicherungs-fremden Leistungen in der Rentenkasse und den Gesetzlichen Krankenkassen? werden diese Leistung endlich solidarisch aus Steuergeldern finanziert?
Sehr geehrter Herr Edgar K.,
das Ziel der SPD ist es, die gesetzliche Rente zu stärken. Wir setzen uns für eine dauerhaft stabile Rentenleistung und ein dauerhaftes Rentenniveau von 48% ein. Für alle Erwerbstätigen muss eine gute und verlässliche Rente nach vielen Jahren Arbeit sicher sein. Gleichzeitig erkennen wir die Lebensleistung der Menschen an, indem wir zum Beispiel die Grundrente eingeführt haben. Unser Ziel ist und bleibt, dass zukünftig auch Selbstständige, Beamt:innen, Mandatsträger:innen, freie Berufe etc. dem gesetzlichen Rentensystem angehören. Das ist für mich ein entscheidender Schritt, um Solidarität in der Rentenversicherung zu organisieren.
Versicherungsfremde Leistungen in unserem Rentensystem haben unterschiedliche Ursachen, z.B. die Witwenrente, die 1986 von einer versicherungseigenen Leistung zu einer versicherungsfremden Leistung wurde. Ebenso gehören die Alterrente vor dem 65. Lebensjahr sowie Berufs- und Erwerbsminderungsleistungen zu den versicherungsfremden Leistungen. Insbesondere bei den zuletzt genannten, teile ich Ihre Position. Diese sollten solidarisch aus Steuermitteln finanziert werden. Ich möchte Sie aber darauf hinweisen, dass es bereits jetzt einen nicht unerheblichen Zuschuss des Bundes aus Steuermitteln gibt. Im Jahr 2020 beliefen sich die Zuschüsses des Bundes zur deutschen Rentenversicherung auf 75,3 Milliarden Euro.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Commerçon
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Das Landesamt für Zentrale Dienste und weitere Beteiligte evaluieren die technischen und organisatorischen Anforderungen zur Umsetzung des Modells.
Als SPD im Saarland setzen wir uns seit jeher für eine gerechte und solidarische Gesundheitsversorgung aller Bürgerinnen und Bürger ein. Deshalb ist und bleibt unser Ziel auch die Einführung der Bürgerversicherung. Zur Einführung der „Pauschalen Beihilfe“ als Weg hin zu einer echten Bürgerversicherung prüft das saarländische Finanzministerium gerade eine mögliche Einführung des „Hamburger Modells“.
Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhängerinnen und Anhänger darauf abzielen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
Wir stehen der Einführung der „Pauschalen Beihilfe“ als Weg hin zu einer echten Bürgerversicherung daher grundsätzlich offen gegenüber und haben dies in den letzten Wochen und Monaten bereits intensiv diskutiert.