Frage an Ulrich Commerçon von Kurt M. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Commercon,
bis zu welchem Punkt sind sie bereit sich dafür einzusetzen, dass die Geretteten an den Kosten für ihre Rettung selbst zu beteiligen sind?
Mit freundlichen Grüßen
Kurt Meisinger
Sehr geehrter Herr Meisinger,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen sehr gerne beantworte: Grundsätzlich trete ich dafür ein, dass die Kosten der Rettung und Bergung von Menschen solidarisch von der Gesellschaft zu tragen sind. In Fällen fahrlässiger bzw. auch vorsätzlicher Selbstgefährdung kann eine Beteiligung der Betroffenen allerdings in Frage kommen. Dies muss im jeweiligen Fall ermessen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Commerçon
Weitere Fragen an Ulrich Commerçon
Das Landesamt für Zentrale Dienste und weitere Beteiligte evaluieren die technischen und organisatorischen Anforderungen zur Umsetzung des Modells.
Als SPD im Saarland setzen wir uns seit jeher für eine gerechte und solidarische Gesundheitsversorgung aller Bürgerinnen und Bürger ein. Deshalb ist und bleibt unser Ziel auch die Einführung der Bürgerversicherung. Zur Einführung der „Pauschalen Beihilfe“ als Weg hin zu einer echten Bürgerversicherung prüft das saarländische Finanzministerium gerade eine mögliche Einführung des „Hamburger Modells“.
Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhängerinnen und Anhänger darauf abzielen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
Wir stehen der Einführung der „Pauschalen Beihilfe“ als Weg hin zu einer echten Bürgerversicherung daher grundsätzlich offen gegenüber und haben dies in den letzten Wochen und Monaten bereits intensiv diskutiert.