Frage an Ulrich Commerçon von Tim-Dustin F. bezüglich Energie

Sehr geehrter Tim-Dustin Frey,

in der Tat: das Thema Kernenergie ist zu Recht wieder in der öffentlichen Diskussion. Atomkraft ist unverantwortbar und gefährlich, außerdem trägt sie nicht nur nicht zur langfristigen nachhaltigen Sicherung der Energieversorgung bei, sondern behindert sogar den Durchbruch der Erneuerbaren Energien.

Dashalb war es gut und richtig, dass die rot-grüne Bundesregierung eine Vereinbarung über den Atomausstieg getroffen hat. Diese ist einzuhalten. Angesichts der aktuellen Entwicklung halte ich insbesondere eine frühere Abschaltung der älteren Kraftwerke für dringend erforderlich. In keinem Fall darf es zu Laufzeitverlängerung kommen.

Um dies zu sichern, ist es übrigens erforderlich, dafür zu sorgen, dass die SPD im Bund weiter Regierungsverantwortung behält und im Saarland endlich wieder in die Verantwortung kommt. Nur die SPD ist in der Lage und kann dafür sorgen, dass der Irrweg der Atomenergie wirklich beendet wird.

Eine unserer wesentlichen Kernkompetenzen im Saarland ist schon lange Energie. Das Saarland verfügt über großartig ausgebildete Fachkräfte und über zahlreiche Institutionen und Unternehmen, die im Bereich der Energieversorgung, der Produktion von Energie und der Energietechnik engagiert sind. Unsere Vision ist es, das Saarland zum "Land der Neuen Energie" zu machen. Denn das Saarland belegt den letzten Platz unter allen Bundesländern in der Nutzung regenerativer Energieträger. Das Saarland war in den neunziger Jahren einmal Solarland Nummer 1 in Deutschland, jetzt hat es die rote Laterne. Das werden wir ändern.

Wir wollen wieder Spitzenreiter nachhaltiger Energiepolitik werden:

Angesichts der globalen Erwärmung, der Endlichkeit fossiler Energieträger und der nicht beherrschbaren Risiken der Atomkraft muss auf allen eine nachhaltige Energiepolitik umgesetzt werden. Die Schritte dazu heißen: Energie einsparen, Energie-Effizienz steigern, erneuerbare Energien ausbauen, Erneuerung des Energieparks.

Wir werden deshalb nach dem Regierungswechsel am 30. August
- aus Grundstücken und Immobilienwerten des Landes einen Fonds bilden, der die Absicherung und Beleihung von Projekten auf der Basis erneuerbarer Energien ermöglichen wird,
- alle landeseigenen Gebäude, Anlagen und Freiflächen auf ihre Eignung für fotovoltaische Anlagen prüfen und eine Rangliste der Rentierlichkeiten festlegen,
- auf größeren Freiflächen fotovoltaische Anlagen aufstellen, auch mit Blick darauf, dass der elektrische Antrieb für Fahrzeuge eine deutlich größere Rolle spielen wird und spielen muss,
- die Fernwärmeschiene Saar bei gleichzeitiger Verbesserung der Wärmedämmung von Wohn-, Büro- und Verkaufsräumen ausbauen,
- die Vernachlässigung des Instituts für ZukunftsEnergieSysteme (IZES) beenden,
- die Energietechnik zu einem Schwerpunkt der ingenieurwissenschaftlichen Lehre und Forschung an den Hochschulen des Saarlandes,
- das Saarland zum Standort für die intelligente Nutzung von Biomasse machen,
- die installierte Leistung im Bereich der Solarenergie bis 2020 verdoppeln,
- bis 2020 die installierten Windenergiekapazitäten auf 300 MW verfünffachen,
- bis 2020 ein Viertel des gesamten Stromverbrauchs ökologisch herstellen und binnen drei Jahrzehnten den Strom komplett aus erneuerbaren Energieträgern produzieren,
- flächendeckend mit den Energieversorgern eine beitragsfreie Beratung zum energieeffizienten Bauen und seiner Finanzierung aufbauen.