Frage an Ulrich Commerçon von Volker H. bezüglich Bildung und Erziehung
In wenigen Wochen sind im Saarland Landtagswahlen. Als Hauptwahlkampfthemen hat der saarländische SPD Chef Maas Arbeit und Bildungspolitik ausgerufen - 2 Themen, bei denen die Linke nahezu identische Positionen vertritt.
http://www.ad-hoc-news.de/arbeit-und-bildung-schwerpunkte-im-spd-wahlkampf--/de/Politik/20220775
Trotzdem will Herr Maas nicht mit Lafontaine zusammenarbeiten. Also bleibt rein rechnerisch nur noch eine große Koalition mit der CDU, die in der Bildungspolitik eine um 180 Grad andere Position vertritt. Wie will die SPD dann als kleiner Partner von Peter Müller ihre bildungspolitischen Ziele durchsetzen?
Sehr geehrter Herr Hubig,
vielen Dank erst mal für Ihre Fragen. Es trifft zu, dass die Partei Die Linke viele Positionen - gerade in den Bereichen Arbeit und Bildung - im SPD-Programm abgeschrieben hat. Es gibt aber durchaus auch Unterschiede, insbesondere bei der Frage der Ganztagsbetreuung, die von der sog.Linken mit Ihrem teilweise reaktionären Frauenbild abgelehnt wird.
Eine Koalitionsaussage für oder gegen eine bestimmt Partei gibt es übrigens seitens der SPD nicht. Wir wollen und werden mit den Partnern die Regierung bilden, die eine stabile und verantwortungsvolle Arbeit zum Wohle des Landes gewährleisten. Dies werden wir nach der Landtagswahl, wenn die Wählerinnen und Wähler ihre Entscheidung getroffen haben, auf der Basis unserer Überzeugungen gemäß unserem Regierungsprogramm (www.regierungsprogramm.spd-saar.de) zu beurteilen und entscheiden haben.
Wir wollen ein faires und modernes Saarland. Dafür treten wir als SPD an, bis zum 30.8. Und erst recht nach der Regierungsübernahme.
Weitere Fragen an Ulrich Commerçon
Das Landesamt für Zentrale Dienste und weitere Beteiligte evaluieren die technischen und organisatorischen Anforderungen zur Umsetzung des Modells.
Als SPD im Saarland setzen wir uns seit jeher für eine gerechte und solidarische Gesundheitsversorgung aller Bürgerinnen und Bürger ein. Deshalb ist und bleibt unser Ziel auch die Einführung der Bürgerversicherung. Zur Einführung der „Pauschalen Beihilfe“ als Weg hin zu einer echten Bürgerversicherung prüft das saarländische Finanzministerium gerade eine mögliche Einführung des „Hamburger Modells“.
Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhängerinnen und Anhänger darauf abzielen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
Wir stehen der Einführung der „Pauschalen Beihilfe“ als Weg hin zu einer echten Bürgerversicherung daher grundsätzlich offen gegenüber und haben dies in den letzten Wochen und Monaten bereits intensiv diskutiert.