Frage an Ulrich Breite von Friedel A. bezüglich Recht
1. Welchen Beruf üben Sie zurzeit aus?
2. In welchen Vorständen, Aufsichts-, Verwaltungs- oder Beiräten oder sonstigen Gremien eines Unternehmens, einer Vereinigung oder einer Körperschaft beliebiger Rechtsform sind Sie tätig (Tätigkeiten und Funktionen mit Vergütung, Aufwandsentschädigung o. ä. sowie ehrenamtliche Tätigkeiten und Funktionen)?
3. Werden Sie, wenn Sie in den 16. Bundestag gewählt werden, Ihren Beruf weiter ausüben, wenn ja in welcher Form?
4. Werden Sie als Bundestagsabgeordnete/r zu Beginn der 16. Legislaturperiode der unveränderten Übernahme der vom 15. Deutschen Bundestag am 30. Juni 2005 geänderten und verschärften Verhaltensregeln zustimmen?
Sehr geehrter Herr Alt,
1. Ich habe mein Betriebswirtschaftsstudium an der Universität zu Köln als Diplom-Kaufmann abgeschlossen und bin als Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln tätig.
2. Ich bin Mitglied des Rates der Stadt Köln und sitze für meine Fraktion im Finanzausschuss. Der Rat der Stadt Köln hat mich in die Aufsichtsräte der KölnBäder und der Kölner Sportstätten entsandt. Ich bin Mitglied im Vorstand des Bethlehem Partnerschaftsvereins,. Weiter bin ich u. a. Mitglied im Verein für Kölner Sportgeschichte, im Sportverein SC Janus und in der Liberalen Türkisch-Deutschen Vereinigung sowie Fördermitglied des Horinzont Theaters und Beiratsmitglied der AIDS-Hilfe Köln.
3. Sollte ich in den Deutschen Bundestag gewählt werden, so wird die Kölner Ratsfraktion beraten und entscheiden, ob ich mein Amt weiterhin wahrnehme oder nicht.
4. Selbstverständlich würde ich im Falle eines Wahlsiegs in meinem
Wahlbezirk diesen Regeln zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Breite
Weitere Fragen an Ulrich Breite
Sehr geehrte Frau Heinz
Sehr geehrter Herrr Wasserloss,
Sehr geehrter Herr Wasserloos,
Die FDP spricht sich für die Novellierung des Fluglärm-Gesetzes aus.
Sehr geehrter Herr Spaeth,
die FDP spricht sich für die Novellierung des Fluglärm-Gesetzes aus.