Frage an Ulrich Breite von Axel W. bezüglich Bundestag

Sehr geehrter Herrr Wasserloss,

Eine Restrukturierung der Länder dürfte nur sehr schwer zu bewerkstelligen sein. Daher fordert die FDP in erster Linie einen Wettbewerb zwischen den Ländern und eine Reduzierung des Länderfinanzausgleich. Des Weiteren soll die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze reduziert werden, um die in der Praxis oftmals ausgeübte Barrierefunktion des Bundesrats zu überwinden und Gesetze schneller beschließen zu können. Ferner setzen wir uns für Länderöffnungsklauseln ein, damit Ländern die Möglichkeit gegeben werden kann von bundesrechtlichen Regelungen abzuweichen.

Ob eine weitere Reduktion der Wahlkreise sinnvoll ist fraglich. Die FDP setzt generell auf eine umfassende Staatsreform, die einen massiven Bürokratieabbau vorsieht. Dadurch kann eine Verringerung der Staatsausgaben erreicht werden, ohne, dass es zu Demokratiedefizite kommt.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Breite