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Ulrich Bausch
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Frage von Matthias J. •

Wie könnte unsere Demokratie weiterentwickelt werden - jenseits von Parteipolitik und Bürgerprotesten? Was halten Sie von ausgelosten Bürgerräten?

"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" - wirklich?
Haben die Parteien nicht ein zu starkes Eigenleben entwickelt? Sind Parteien nicht in erster Linie schwere Tanker, in denen es kaum möglich ist, die Brücke zu einer Kurskorrektur zu bewegen, weil die mehr mit der Verkündigung ihrer Standpunkte beschäftigt ist als mit Zuhören und Nachdenken?
Sie stehen am Hafen, und keines der Schiffe fährt dahin, wohin Sie wollen. Welches wählen Sie? Sind sie eingestiegen in der Hoffnung, den Kurs ändern zu können?
Ist unsere Demokratie wirklich so repräsentativ, wie sie vorgibt zu sein? Wer vertritt die grauen Mäuse, die pickligen Nerds, Alleinerziehende, Jugend und Minderheiten? Lehrer*innen, Sozialpädagog*inn*en, Jurist*inn*en, Verwaltungsmenschen, Wirtschaftsvertreter und Groß-Agrarier sind überrepräsentiert, meist alte weiße Männer.
Ob Corona- oder Klima-Krise: Der homo politikus lässt sich selbst von Wissenschaftlern nichts sagen!
Wie kann die politische Teilhabe der Bürger verbessert werden?

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Antwort von
SPD

Hallo Herr  Junk,

ich glaube, dass die repräsentative Demokratie ein sehr gutes System ist. Allerdings müssen Entscheidungsfindungsprozesse transparent sein. Hier herrscht Handlungsbedarf. Wir brauchen daher Lobbykontrolle durch öffentliche Register und eine Begrenzung der Nebentätigkeiten von Abgeordneten.

Darüber hinaus benötigen wir eine Kultur des politischen Engagements, denn Demokratie lebt von aktiver Beteiligung . Daran mangelt es leider häufig.