Frage von Matthias M. • 12.04.2018
Portrait von Ulli Nissen
Antwort von Ulli Nissen
SPD
• 22.05.2018

(...) Wir möchten nicht nur Verbraucherinnen und Verbraucher sondern auch kleine Händlerinnen und Händler vor missbräuchlichen Abmahnungen schützen, da diese sich ansonsten einer fortwährenden Bedrohung ausgesetzt sehen und in Folge dessen in ihrer Geschäftsfreiheit eingeschränkt werden. Dies kann dazu führen, dass sie ein Geschäftsvorhaben nicht antreten, aufgeben oder hierdurch in ihrer Existenz bedroht werden. (...)

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