Frage an Ulli Hockenberger von Janine M. bezüglich Recht

(...) Das sog. Asylpaket II sieht auch eine Beschleunigung der Verfahren von Flüchtlingen vor, die (nur) aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen. Damit gewinnen Möglichkeiten, den Menschen zu helfen, die unseren Schutz nach dem Grundgesetz brauchen. (...)

(...) die CDU BW hat sich eindeutig dafür ausgesprochen, Fracking im Einzugsbereich von Trinkwasserbrunnen absolut und unbegrenzt zu verbieten. Diese Auffassung teile ich. (...)

(...) das Bildungszeitgesetz führt nach einem Positionspapier der Arbeitgeber zu Kostensteigerungen in der Wirtschaft, die diese in irgendeiner offenen oder weniger offenen Form an den Kunden weiter geben (müssen). Vor diesem Hintergrund hätte ich mich sicher auch schwer getan mit einer Zustimmung. Nun ist das Gesetz zwischenzeitlich beschlossen und in die Tat umgesetzt. (...)

(...) vielen Dank für Ihren Hinweis zu meiner Homepage. Als Beispiele möchte ich nennen: Bildungsfreistellungsgesetz, Umweltverwaltungsgesetz, Landesnaturschutzgesetz. (...)