Wie stehen Sie zur Lefalisierung von Cannabis?
Guten Tag Jonas B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die kontrollierte Abgabe von Cannabis ist für uns Grüne ein sehr wichtiges Thema. Deswegen haben wir das Cannabiskontrollgesetz in den Bundestag eingebracht, den umfassendsten Vorschlag für die Legalisierung und Regulierung der gesamten Handelskette bis zum Eigenanbau sowie dem Verkauf in Cannabisfachgeschäften. Auch im Wahlprogramm sind unsere Vorschläge zur kontrollierten Abgabe fest verankert.
Ein relevanter Aspekt dieser Reform ist die Entkriminalisierung der Konsument*innen und die Beendigung der Strafverfolgung aufgrund konsumnaher Delikte. Polizist*innen haben wichtigere und sinnvollere Aufgaben als die Verfolgung von Cannabiskonsumierenden. Vor allem aber schert sich auf dem Schwarzmarkt niemand um den Gesundheits- und Jugendschutz. Es gibt keinerlei Alterskontrolle und das Cannabis ist zum Teil mit gefährlichen Streckmitteln und synthetischen Cannabinoiden versetzt, die das gesundheitliche Risiko des Konsums massiv erhöhen. Der Jugendschutz war übrigens auch für Justin Trudeau in Kanada der wichtigste Grund für die Einführung der dortigen kontrollierte Abgabe. Damit Deutschland diesem guten Beispiel folgen kann, setzen wir uns gemeinsam in Politik und in der Zivilgesellschaft für eine neue Cannabis- und Drogenpolitik ein.
Mit freundlichen Grüßen
Ulle Schauws
Weitere Fragen an Ulle Schauws
Die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und das Selbstbestimmungsrecht von Frauen ist uns Grünen ein sehr wichtiges Anliegen.
Zum aktuellen Zeitpunkt liegen mir keine konkreten Berechnungen zu den CO2-Emissionen des Bundeswehreinsatzes im Südsudan vor, da dies nicht unmittelbar in meinen Zuständigkeitsbereich als frauen- und queerpolitische Sprecherin der Fraktion fällt
Ich freue mich wirklich sehr, Ihnen hier schreiben zu können, dass wir das Selbstbestimmungsgesetz am 12. April 2024 im Bundestag verabschiedet haben. Ab dem 01. August können Menschen Termine bei ihren Standesämtern machen, um ihren bei der Geburt falsch zugeordneten Geschlechtseintrag unbürokratisch und kostenlos durch Erklärung bei einem Standesamt korrigieren zu lassen.
Es ist inakzeptabel, dass TIN-Personen nach der Änderung ihres Geschlechtseintrags nicht entsprechend ihres Geschlechts als Elternteil angesprochen werden. Ich werde mich weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Elternschaft von TIN-Personen angemessen anerkannt wird.