Wie stehen Sie dazu, dass trans* Frauen im jetzigen Entwurf des SBGG im Verteidigungsfall nicht mehr das Gesetz nutzen dürfen, andere Personen hingegen schon?
Bitte unterstützen Sie die Forderungen der TIN* Rechtshilfe, die differenziert die positiven, wie auch negativen Aspekte des jetztigen Entwurfs auf dem Punkt bringt!
https://tinrechtshilfe.de/2023/05/31/unsere-stellungnahme-zum-sbgg-entwurf/
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich freue mich sehr, dass am 12. April 2024 der Bundestag das Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet hat. Die eigene Selbstbestimmung ist ein zentraler Bestandteil eines Lebens in Freiheit und Würde, wie es das Grundgesetz allen Menschen zusichert. Dieses Recht wurde trans- und intergeschlechtlichen sowie nicht-binären Personen jahrzehntelang vorenthalten.
Durch das neue Selbstbestimmungsgesetz beenden wir staatliche Bevormundung und Fremdbestimmung. Zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der Grünen Bundestagsfraktion habe ich lange für dieses Gesetz gekämpft, und nun ist es endlich Realität geworden.
Natürlich hätte ich mir auch gewünscht, dass das Selbstbestimmungsgesetz noch mehr der Probleme, mit denen TIN-Personen tagtäglich konfrontiert sind, adressiert. In Bezug auf den Verteidigungsfall haben wir im Gesetz folgenden Kompromiss erreicht:
Für den Dienst an der Waffe bleibt vorübergehend die rechtliche Zuordnung zum männlichen Geschlecht bestehen, wenn ein Änderungsantrag in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einem Spannungs- oder Verteidigungsfall gestellt wird. Grundsätzlich werden trans Frauen im Verteidigungsfall demnach nicht anders behandelt als alle anderen Frauen, es sei denn, zwischen der Änderung des Geschlechtseintrags und dem Verteidigungsfall besteht ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang.
Als Teil einer Koalition haben wir alles dafür getan, ein möglichst gutes Selbstbestimmungsgesetz zu schaffen. Dieses Gesetz wird zwar nicht die gesamte rechtliche und gesellschaftliche Diskriminierung gegenüber TIN-Personen beenden, aber es ist ein bedeutender Schritt. Der Kampf gegen Transfeindlichkeit bleibt eine große gesellschaftliche und politische Aufgabe. Teile des Selbstbestimmungsgesetzes werden jedoch bestimmte Aspekte der Alltagsrealität von Betroffenen verbessern können.
Mit freundlichen Grüßen,
Ulle Schauws
Weitere Fragen an Ulle Schauws
Die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und das Selbstbestimmungsrecht von Frauen ist uns Grünen ein sehr wichtiges Anliegen.
Zum aktuellen Zeitpunkt liegen mir keine konkreten Berechnungen zu den CO2-Emissionen des Bundeswehreinsatzes im Südsudan vor, da dies nicht unmittelbar in meinen Zuständigkeitsbereich als frauen- und queerpolitische Sprecherin der Fraktion fällt
Ich freue mich wirklich sehr, Ihnen hier schreiben zu können, dass wir das Selbstbestimmungsgesetz am 12. April 2024 im Bundestag verabschiedet haben. Ab dem 01. August können Menschen Termine bei ihren Standesämtern machen, um ihren bei der Geburt falsch zugeordneten Geschlechtseintrag unbürokratisch und kostenlos durch Erklärung bei einem Standesamt korrigieren zu lassen.
Es ist inakzeptabel, dass TIN-Personen nach der Änderung ihres Geschlechtseintrags nicht entsprechend ihres Geschlechts als Elternteil angesprochen werden. Ich werde mich weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Elternschaft von TIN-Personen angemessen anerkannt wird.