Sehr geehrte Frau Schauws, wie stehen Sie zur Anerkennung des Journalismus als gemeinnützig? Vielen Dank für Ihre Unterstützung in dieser Sache. Liebe Grüße aus Moers - Marcel Rameil
Die Anerkennung des Journalismus als gemeinnützig steht auf S. 97 im Koalitionsvertrag.
(https://clicks.innn.it/f/a/th163zK4PYwulFcaTfDsww~~/AAAHagA~/RgRo3pdYP0RpaHR0cHM6Ly93d3cuc3BkLmRlL2ZpbGVhZG1pbi9Eb2t1bWVudGUvS29hbGl0aW9uc3ZlcnRyYWcvS29hbGl0aW9uc3ZlcnRyYWdfMjAyMS0yMDI1LnBkZj9saWQ9YzlvZ2hpbmMxbzZpVwVzcGNldUIKZvdYEvxmGQsY0FIVbWFyY2VsLnJhbWVpbEBnbXgubmV0WAQAAAOn)
Es gibt dazu auch einen Gesetzesentwurf: (https://clicks.innn.it/f/a/LqO3Sy2_S4_0s45fuKkEnA~~/AAAHagA~/RgRo3pdYP0RzaHR0cHM6Ly93d3cubG9iYnlyZWdpc3Rlci5idW5kZXN0YWcuZGUvbWVkaWEvMzQvZjYvMzU0NzI0L1N0ZWxsdW5nbmFobWUtR3V0YWNodGVuLVNHMjQwOTE3MDAxOC5wZGY_bGlkPTV5djNzNmJ6OTY3OFcFc3BjZXVCCmb3WBL8ZhkLGNBSFW1hcmNlbC5yYW1laWxAZ214Lm5ldFgEAAADpw~~)
Hallo Marcel R.,
vielen Dank für Ihre Frage. Der Non-Profit-Journalismus ist ein essenzieller Bestandteil unserer Medienlandschaft und erfüllt wichtige demokratische Aufgaben in der Gesellschaft. Im Koalitionsvertrag der Ampel hatten wir uns daher darauf geeinigt, Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus zu schaffen.
Aus Sicht der Grünen Bundestagsfraktion böte eine gesetzliche Änderung bezüglich der Gemeinnützigkeit des Journalismus die größte Rechtssicherheit.
Als Kompromiss zwischen den Ampelparteien wurde auf Vorschlag des Bundesfinanzministeriums eine Aufnahme des gemeinnützigen Journalismus in die Abgabenordnung diskutiert. Leider konnten wir uns vor dem Bruch der Ampelkoalition mit dem von der FDP geführten Bundesministerium der Finanzen und den Ländern nicht auf eine Lösung einigen. Zu unserer großen Unzufriedenheit kann daher in dieser Legislaturperiode keine zusätzliche Rechtssicherheit für den gemeinnützigen Journalismus geschaffen werden.
In der nächsten Legislaturperiode werden wir uns weiterhin entschlossen dafür einsetzen, Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus zu schaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulle Schauws
Weitere Fragen an Ulle Schauws
Wir sind überzeugt, dass wir uns nur glaubwürdig gegen die Rekrutierung von Kindersoldat:innen und für die UN-Kinderrechtskonvention einsetzen können, wenn wir den internationalen Rekrutierungsstandard von 18 Jahren einhalten.
Wir in der Grünen Bundestagsfraktion unterstützen mit voller Kraft alle Bestrebungen nach einer Zwei-Staaten-Lösung mit zwei friedlich koexistierenden und lebensfähigen Staaten Israel und Palästina.
Es bewegt mich, dass in unserer Gesellschaft nach wie vor Faktoren wie Geschlecht, soziale Schicht, sexuelle Identität oder Herkunft darüber entscheiden, inwieweit sich Menschen entsprechend ihrer Fähigkeiten entfalten können.
Die AfD stellt mit ihrer Demokratie- und Menschenfeindlichkeit eine akute Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dar.