Sehr geehrte Frau Schauws, im Koalitionsvertrag wurde sich auf eine Kindergrundsicherung geeinigt- gibt es dazu bereits konkrete Gestaltungspläne und eine Zeit in Aussicht, wann diese umgesetzt werden
Sehr geehrter S. I.,
die Kindergrundsicherung ist ein umfassendes Reformprojekt. Aus diesem Grund wurde im April 2022 eine interministerielle Arbeitsgruppe eingesetzt. Diese ist mit Expert*innen aus sechs verschiedenen Ministerien besetzt. Sie wird bis Ende 2023 ein Konzept zur Umsetzung der Kindergrundsicherung entwickeln. Ziel ist es, am Ende der Wahlperiode dieses große Reformprojekt umgesetzt zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Ulle Schauws
Weitere Fragen an Ulle Schauws
Die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und das Selbstbestimmungsrecht von Frauen ist uns Grünen ein sehr wichtiges Anliegen.
Zum aktuellen Zeitpunkt liegen mir keine konkreten Berechnungen zu den CO2-Emissionen des Bundeswehreinsatzes im Südsudan vor, da dies nicht unmittelbar in meinen Zuständigkeitsbereich als frauen- und queerpolitische Sprecherin der Fraktion fällt
Ich freue mich wirklich sehr, Ihnen hier schreiben zu können, dass wir das Selbstbestimmungsgesetz am 12. April 2024 im Bundestag verabschiedet haben. Ab dem 01. August können Menschen Termine bei ihren Standesämtern machen, um ihren bei der Geburt falsch zugeordneten Geschlechtseintrag unbürokratisch und kostenlos durch Erklärung bei einem Standesamt korrigieren zu lassen.
Es ist inakzeptabel, dass TIN-Personen nach der Änderung ihres Geschlechtseintrags nicht entsprechend ihres Geschlechts als Elternteil angesprochen werden. Ich werde mich weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Elternschaft von TIN-Personen angemessen anerkannt wird.