Frage an Ulle Schauws von Sebastian L. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Lindemann

Vielen Dank für Ihre Frage. Die Grünen fordern seit ihrem Bestehen den Abzug von Atomwaffen aus Deutschland. Dies ist ein Kern und auch eine Konstante unserer politischen Arbeit. Entsprechend deutlich haben wir uns auch gegen die Modernisierung der Atomwaffen in Deutschland ausgesprochen, was spätestens seit dem „New Start“-Vertrag zwischen Russland und den Vereinigten Staaten 2010 bekannt war. Fragen an die Bundesregierung, ob sie ihre Trägermittel, die Tornados, an die modernisierten Waffen anpassen wird, laufen regelmäßig ins Leere, siehe „Humanitäre Auswirkungen von Atomwaffen und die nukleare Teilhabe Deutschlands“ (Drs. 17/14822). Die Bundesregierung zieht sich auf den Standpunkt zurück, dass sämtliche Pläne zu den Atomwaffen in Deutschland, einschließlich ihrer Erneuerung, in der ausschließlichen Zuständigkeit der Amerikaner liegen. Nachdem in der letzten Legislaturperiode selbst ein überparteilicher Antrag zum Abzug der Atomwaffen aus Deutschland keine Wirkung gezeigt hat (Drucksache 17/1159 „Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen“), ist fraglich, was die Bundesregierung zum Einlenken bringen kann. Klar ist, dass wir uns in sämtlichen öffentlichen Äußerungen, seien es Reden, parlamentarische Initiativen oder Pressestatements gegen Atomwaffen und deren Modernisierung aussprechen. So auch in einem Fraktionsbeschluss vom April 2013, der nach wie vor Gültigkeit hat“ Abrüsten! – Waffen unter Kontrolle“ ( http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/fraktion/beschluesse/Beschluss_Abruesten.pdf ), in Presseerklärungen unserer abrüstungspolitischen Sprecherin Agnieszka Brugger (s.u.) oder zuletzt im Antrag „Neue Dynamik für nukleare Abrüstung – Der Humanitären Initiative beitreten“, (Drucksache 18/3409) vom Dezember 2014.

Neu an den jüngsten Medienberichten ist lediglich, dass der Zeitpunkt des Austausches der alten gegen die modernisierten Atomwaffen offenbar schon erreicht ist. Der Versuch, hierüber Auskunft von der Bundesregierung im Ausschuss zu bekommen, ist gescheitert, da sie sich erneut auf die Position zurückzieht, dass diese Vorgänge sowohl der Geheimhaltung unterlägen als auch eine Sache der Amerikaner seien.

Somit ist es gut, dass diese Vorgänge wenigstens über die Medien öffentlich gemacht werden. Auf diese Weise kann öffentlicher Protest entstehen. Wir werden nicht locker lassen, im Rahmen unserer parlamentarischen Arbeit die uns zur Verfügung stehenden Instrumente zu nutzen, um unsererseits unsere klare Haltung gegen Atomwaffen zum Ausdruck zu bringen.

Mit freundlichen Grüßen,

Ulle Schauws