Frage an Ulle Schauws von Lioba L. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Schauws !
Als Mitglied des Flüchtlingsrat Krefeld verfolge ich seit längerem die Auswirkung der Bleiberechtsregelung auf die Betroffenen. Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, läuft die Regelung zum Ende des Jahres aus. Ursprünglich war mit dieser Regelung die Hoffnung verbunden vielen Flüchtlingen, die z.Zt. mehr als 10 Jahre mit ihren Kindern in Deutschland leben, eine Lebensperspektive zu geben. Viele der Betroffenen- darunter viele hier geborene Kinder- werden aber wieder ab dem 31.12.2009 in den für sie hoffnungslosen Duldungsstatus zurückfallen. Ich möchte Sie bitten, mir darzulegen, welche Einschätzung Sie zur geschilderten Problemsituation haben und welche Initiative Sie persönlich zu der sich meiner Meinung nach anbahnenden humanitären Katastrophe zu ergreifen gedenken. Insbesondere ist es für meine Wahlentscheidung wichtig zu erfahren, welche Gesetzesänderung Sie in ihrer Funktion zur Beendigung dieses untragbaren Zustandes auf den Weg bringen wollen.
Mit freundl. Gruß
Lioba Littke-Alves
Sehr geehrte Frau Littke-Alves,
ich teile Ihre Auffassung, dass die gegenwärtigen Regelungen des Bleiberechtes nicht nur unter humanitären Gesichtspunkten völlig unzureichend sind und die derzeitigen Ausführungsbestimmungen zur Gesetzeslage die versprochene Beendigung der Kettenduldung nicht gewährleisten. Mehr als 100 000 Menschen, darunter viele Kinder, die in Deutschland geboren sind, leben in Deutschland teilweise schon mehr als ein Jahrzehnt trotz jahrelanger Kritik der Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und auch meiner Partei in diesem Schwebestatus ohne Aussicht auf Möglichkeiten eigener Lebensunterhaltssicherung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Allein die Tatsache, dass Flüchtlinge mit Duldungsstatus sich in Deutschland nicht frei bewegen dürfen, ist nicht nur unwürdig für die Betroffenen sondern auch für eine Demokratie. Darauf haben die Flüchtlingsräte dankenswerterweise oft und immer wieder verwiesen.
In der drängenden Frage bezüglich einer Verlängerung der Bleiberechtsregelung hat meine Fraktion im Bundestag und in den Landesparlamenten vielfältige Anstrengungen unternommen, die im Zuwanderungsgesetz formulierte Aussage, Kettenduldungen seien nach 18 Monaten zu beenden, zu realisieren. Leider sind wir dabei bisher an konservativen Mehrheiten und insbesondere an der Haltung der CDU gescheitert. In der aktuellen Frage der dringend erforderlichen Verlängerung der Bleiberechtsregelung hoffen wir auf eine positive Entscheidung in der Dezembersitzung der Innenministerkonferenz. Leider sind wir in dieser Konferenz allerdings politisch nicht vertreten.
Seien Sie abschließend versichert, dass ich als Abgeordnete des Bundestages alles in meinen Möglichkeiten stehende tun werde, durch veränderte Gesetzgebung für Flüchtlinge ein Leben in Würde und Sicherheit zu ermöglichen. Dazu gehört u.a. die Abschaffung des Duldungsstatus und für mich als Politikerin mit dem Schwerpunkt Geschlechtergerechtigkeit insbesondere die im Flüchtlingsrecht praktizierte Leitidee der „Sippenhaftung“.
Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Kraft für Ihr Engagement im
Flüchtlingsrat Krefeld.
Mit freundlichen Grüßen
Ulle Schauws
Weitere Fragen an Ulle Schauws
Die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und das Selbstbestimmungsrecht von Frauen ist uns Grünen ein sehr wichtiges Anliegen.
Zum aktuellen Zeitpunkt liegen mir keine konkreten Berechnungen zu den CO2-Emissionen des Bundeswehreinsatzes im Südsudan vor, da dies nicht unmittelbar in meinen Zuständigkeitsbereich als frauen- und queerpolitische Sprecherin der Fraktion fällt
Ich freue mich wirklich sehr, Ihnen hier schreiben zu können, dass wir das Selbstbestimmungsgesetz am 12. April 2024 im Bundestag verabschiedet haben. Ab dem 01. August können Menschen Termine bei ihren Standesämtern machen, um ihren bei der Geburt falsch zugeordneten Geschlechtseintrag unbürokratisch und kostenlos durch Erklärung bei einem Standesamt korrigieren zu lassen.
Es ist inakzeptabel, dass TIN-Personen nach der Änderung ihres Geschlechtseintrags nicht entsprechend ihres Geschlechts als Elternteil angesprochen werden. Ich werde mich weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Elternschaft von TIN-Personen angemessen anerkannt wird.