Frage an Ulle Schauws von Sabine S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Schmidt,

mich bewegen ebenso wie Sie Menschenrechtsverletzungen. Auch die Tibeterinnen und Tibeter leiden seit Jahrzehnten unter der Missachtung ihrer Menschenrechte durch die Regierung Chinas. Darum bin ich mit meiner Partei BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN dafür, dass die oder der nächste Bundeskanzler/in den Dalai Lama empfängt. Wir werden für einen engen Kontakt und den persönlichen Austausch zwischen der/dem nächsten Bundeskanzler/in und dem Dalai Lama als geistiges Oberhaupt der Tibeterinnen und Tibeter plädieren. Wie und wo dieser Austausch statt findet, sollte im Einzelfall genau besprochen und geplant werden.

Wir werden auch dafür plädieren, dass Vertreter/innen internationaler Menschenrechtsorganisationen uneingeschränkten Zugang zu Tibet erhalten, um Vorfälle/Menschenrechtsverletzungen untersuchen zu können. Und ebenso wollen wir, dass Vertreter/innen deutscher diplomatischer Vertretungen in der VR China an Gerichtsverfahren von Tibetern als Beobachter /innen teilnehmen können und internationale Medienvertreter/innen freien Zugang nach Tibet erhalten. Durch freie Berichterstattung würden die Verletzungen und Missachtung der Menschenrech einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht und bieten somit auch die Möglichkeit, sehr viel mehr Druck auf China auszuüben.

Soweit die Tibetfrage noch nicht fester Bestandteil des deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialoges ist, sollte das Thema Minderheitenschutz insgesamt und damit auch die Rechte der Tibeterinnen und Tibeter fester Bestandteil des deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialogs werden.

Ich hoffe, Ihnen damit zunächst eine Entscheidungshilfe zur Stimmabgabe gegeben zu haben.

Alles Gute und viele Grüße

Ulle Schauws