Ulla Schmidt

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Frage von Jan O. • 16.02.2009

Sehr geehrte Frau Schmidt, das Magazin Panorama berichtete über einen Gesetzentwurf, in dem unter anderem stehen soll: "Geldwerte Zuwendungen für Reisen in Ausübung des Mandats „gelten nicht als Spenden“." Mich interessiert, wie Sie zu einem entsprec

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SPD

Frage von Klaus S. • 13.02.2009

Sehr geehrte Frau Schmidt, ich wüsste gern, wann endlich in Aachen in der Elisabeth-Passage das Rauchverbot in Kraft tritt und auch überwacht wird. Nach wie vor wird dort geraucht, obwohl Speisen serviert werden. Die Passanten u.a. Kinder u.

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SPD

Frage von Herbert B. • 12.02.2009

Hallo Frau Schmitt, der Gesundheitsfond ist seit kurzem gestartet und für viele Arbeitnehmer sind die Beiträge zur Krankenversicherung massiv gestiegen.

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SPD

Frage von Lisa H. • 12.02.2009

Sehr geehrte Frau Ulla Schmidt, in diesem Jahr bin ich 18 Jahre alt geworden und muss absofort wie alle Erwachsenen quartalsweise 10,00 € Praxisgebühr entrichten, wenn ich eine ärztliche Leistung in Anspruch nehme, obwohl ich weiterhin kein eigenes E

Antwort von Ulla Schmidt

SPD • 05.03.2009

(...) Die Praxisgebühr, wie es sie nun seit 2004 gibt, war ein Kompromiss zwischen SPD und Grünen einerseits und den Unionsparteien andererseits. Ich befürwortete eine Praxisgebühr, die nur dann zu zahlen gewesen wäre, wenn jemand ohne Überweisung einen Facharzt aufsucht. Die Union hingegen wollte, dass bei jedem Arztbesuch eine Gebühr zu bezahlen wäre. (...)

Frage von Gertrud. B. • 12.02.2009

Sehr geehrte Frau Ulla Schmidt Wie sehen Sie die jetzige Gesundheitsreform? Wie will die SPD bei den bevorstehenden Wahlen ihre Wähler überzeugen, wenn die Gesundheitsreform nur oberflächlich saniert wird?

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SPD

Frage von Ulrike G. • 12.02.2009

Sehr geehrte Frau Schmidt, für uns weist die Gesundheitsreform eine existenzgefährdende Neuregelung auf. Seit vielen Jahren arbeiten mein Mann und ich als dipl. Grafik-Designer (FH) in ständiger freier Mitarbeit als sog.

Antwort von Ulla Schmidt

SPD • 29.04.2009

(...) Über den Vorschlag der SPD, für unständig Beschäftigte wieder einen Krankengeldanspruch ab dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit einzuführen, konnte mit der CDU/CSU-Fraktion kein Konsens erzielt werden. Allerdings gehen nach unseren Informationen die Rundfunkanstalten vermehrt dazu über, auch ihren so genannten "Freien" einen Entgeltfortzahlungsanspruch in den ersten sechs Krankheitswochen einzuräumen. (...)

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