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SPD
• 05.03.2009

(...) Die Praxisgebühr, wie es sie nun seit 2004 gibt, war ein Kompromiss zwischen SPD und Grünen einerseits und den Unionsparteien andererseits. Ich befürwortete eine Praxisgebühr, die nur dann zu zahlen gewesen wäre, wenn jemand ohne Überweisung einen Facharzt aufsucht. Die Union hingegen wollte, dass bei jedem Arztbesuch eine Gebühr zu bezahlen wäre. (...)

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SPD
• 29.04.2009

(...) Über den Vorschlag der SPD, für unständig Beschäftigte wieder einen Krankengeldanspruch ab dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit einzuführen, konnte mit der CDU/CSU-Fraktion kein Konsens erzielt werden. Allerdings gehen nach unseren Informationen die Rundfunkanstalten vermehrt dazu über, auch ihren so genannten "Freien" einen Entgeltfortzahlungsanspruch in den ersten sechs Krankheitswochen einzuräumen. (...)

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