Ulla Schmidt

Sehr geehrter Herr Krauss,

(...) Schutzimpfungen sind in Deutschland grundsätzlich freiwillig. Die Vorbereitungen, die Bund und Länder getroffen haben, sind darauf gerichtet, dass eine Schutzimpfung angeboten werden kann. Es ist zu erwarten, dass die ganz große Mehrheit der Menschen dieses Impfangebot annimmt. (...)

(...) Der Vorschlag der EU-Kommission zu einem einheitlichen Nichtraucherschutz in Europa, auf den Sie Bezug nehmen, zielt auf eine so genannte EU-Ratsempfehlung. Empfehlungen sind für die Mitgliedstaaten, also auch Deutschland, rechtlich nicht bindend. (...)