Frage an Ulla Schmidt von Paul B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Schmidt,
warum setzt sich die SPD nicht für eine gesetzliche Rentenversicherung ein, in die alle Bürger einzahlen müssen, also auch Beamte und Politiker?
Mit freundlichem Gruß
Paul Behrens
Sehr geehrter Herr Behrens,
das Ihrem Vorschlag zugrunde liegende Ziel, die Kosten der Alterssicherung auf breitere Be¬völkerungskreise zu verteilen und damit eine möglichst gleichmäßige Lastenverteilung zu er¬reichen, ist grundsätzlich zu begrüßen.
Allerdings darf in der Diskussion über die Einführung einer gesetzlichen Rentenversiche¬rungspflicht für alle Erwerbstätigen nicht übersehen werden, dass bereits nach derzeitigem Recht ein großer Teil von Selbständigen der Rentenversicherungspflicht zu verschiedenen Alterssi¬cherungssystemen unterliegt. Beispielsweise sind selbständige Handwerker, Künstler, Publizisten sowie Selbständige mit nur einem Auftraggeber, die keine Arbeitnehmer be¬schäftigen, in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert. Für Landwirte be¬steht Versicherungspflicht im Sondersystem der Alterssicherung der Landwirte, das ihnen neben anderen Formen der Absicherung eine Teilsicherung mit einer agrarstrukturellen Komponente gewährt. Darüber hinaus ist ein großer Teil der freiberuflich tätigen Selbständigen wie z.B. Ärzte, Apotheker, Rechtsanwälte in den sog. Versorgungswerken (pflicht-)versichert.
Ein wesentlicher Einwand gegen die darüber hinausgehende Einführung einer sämtliche Be¬völkerungskreise erfassenden Rentenversicherung ist, dass die aus der demografischen Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung resultierenden finanziellen Belastungen künftiger Generationen durch diese Maßnahme nicht vermindert, sondern vergrößert würden. So haben neuere wissenschaftliche Erkenntnisse zu der Feststellung geführt, dass die Einbeziehung weiterer Bevölkerungskreise zu Lasten der finanziellen Nachhaltigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung gehen würde. Sie sollten ferner berücksichtigen, dass rund ein Drittel der Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung (78 Mrd. Euro) aus Steuermitteln bezahlt wird. Diese Steuermittel dienen der Finanzierung der sog. "versicherungsfremden" oder nicht beitragsgedeckten Leistungen der Rentenversicherung. Über das Steuersystem tragen somit bereits heute auch nicht in der Rentenversicherung Versicherte zu deren Finanzierung bei.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Ulla Schmidt?
Weitere Fragen an Ulla Schmidt
Sehr geehrter Herr Braun,
gerne nehmen wir uns der Angelegenheit an. Bitte melden Sie sich direkt am Wahlkreisbüro. Kontaktdaten anbei.
Mit freundlichem Gruß und den besten Wünschen
Sehr geehrte Frau Griesche,
(...) Wir wollen Ganztagsschulen ausbauen. Mit dem Ganztagsschulprogramm haben wir in der Zeit der rot-grünen Regierung einen Durchbruch in der Bildungspolitik geschafft. Unser Ziel ist es, das Angebot an Ganztagsschulen flächendeckend auszubauen. (...)
(...) Außerdem wollen wir nach der Bundestagswahl eine „Allianz für den Mittelstand“ direkt beim Bundeskanzler etablieren, um die Kreditklemme zu bekämpfen, Kernbelegschaften zu erhalten, die Produktionsbasis zu erneuern und den Mittelstand zu stärken. Nicht zuletzt wollen wir auch deutlich mehr in Bildung und Ausbildung investieren, um zu verhindern, dass ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in der Zukunft zu einer Bremse für die Wirtschaft wird. (...)