Frage an Ulla Schmidt von Heribert K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Schmidt,
ich habe mir die Geschäftsberichte der AOK-Bayern und der Techniker-Krankenkasse angeschut. Beide sind absolut komprimiert und wenig aussagekräftig. Die AOK stellt nicht einmal ihre Vermögenslage dar - nur Einnahmen und Ausgaben. Als Versicherter in der GKV möchte ich gerne wissen, wie solide meine Versicherung dasteht, welche Rücklagen bestehen, wie hoch der Verwaltungskostenanteil ist usw.. Nur dann kann ich bei einheitlichem Beitragssatz jetzt noch abschätzen, wie die Versicherung künftig in ihren Leistungen sein wird. Meine Frage also - gibt es keine verpflichten Regelungen für die GKV über die Veröffentlichung von Jahresabschlüssen wie dies im Handelsrecht erforderlich ist? Wo kann ich solche Jahresabschlüsse finden? Gibt es keinen einheitlichen Standard bei den Geschäftsberichten der GKVen, der zumindest eine Vergleichsmöglichkeit für den Versicherten eröffnet?
Vielen Dank für Ihre Antwort
Heribert Karsch
Sehr geehrter Herr Karsch,
seit 2004 haben wir im § 305b des SGB V festgelegt, dass die Krankenkassen in ihren Mitgliederzeitschriften in hervorgehobener Weise und in gebotener Ausführlichkeit über die Verwendung ihrer Mittel Rechenschaft ablegen müssen. Dazu gehören ausdrücklich die von Ihnen genannten Verwaltungsausgaben.
Darüber hinaus würde ich Sie bitten, sich bei Fragen, die Sie an mich in meiner Funktion als Bundesministerin für Gesundheit richten, direkt an das Bundesministerium für Gesundheit zu wenden.
Wenn Sie uns schreiben wollen: info@bmg.bund.de
Oder rufen Sie an. Auf der Website des Bundesgesundheitsministeriums www.bmg.bund.de finden Sie die nach verschiedenen Themen sortierten Telefonnummern des Bürgertelefons.
Auch wenn jedes Schreiben an mich auf Abgeordnetenwatch von mir, einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter gelesen wird, kann ich wegen der sehr großen Zahl an Briefen und E-Mails, die ich jeden Tag erhalte, nicht alle persönlich beantworten. Dafür bitte ich Sie um Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Ulla Schmidt
Weitere Fragen an Ulla Schmidt
Sehr geehrter Herr Braun,
gerne nehmen wir uns der Angelegenheit an. Bitte melden Sie sich direkt am Wahlkreisbüro. Kontaktdaten anbei.
Mit freundlichem Gruß und den besten Wünschen
Sehr geehrte Frau Griesche,
(...) Wir wollen Ganztagsschulen ausbauen. Mit dem Ganztagsschulprogramm haben wir in der Zeit der rot-grünen Regierung einen Durchbruch in der Bildungspolitik geschafft. Unser Ziel ist es, das Angebot an Ganztagsschulen flächendeckend auszubauen. (...)
(...) Außerdem wollen wir nach der Bundestagswahl eine „Allianz für den Mittelstand“ direkt beim Bundeskanzler etablieren, um die Kreditklemme zu bekämpfen, Kernbelegschaften zu erhalten, die Produktionsbasis zu erneuern und den Mittelstand zu stärken. Nicht zuletzt wollen wir auch deutlich mehr in Bildung und Ausbildung investieren, um zu verhindern, dass ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in der Zukunft zu einer Bremse für die Wirtschaft wird. (...)