Frage an Ulla Schmidt von Johannes S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Schmidt,
am 27.06.2008 haben Sie auf die Fragen von H. Parth zum geplanten Präventionsgesetz u.a. folgendes geantwortet: "Mittlerweile wurde ein zwischen den Bundesressorts abgestimmter Regierungsentwurf eines Präventionsgesetzes erstellt. Eine grundlegende Verständigung zwischen den Regierungsfraktionen über diesen Entwurf steht jedoch noch aus. Erst danach kann das Kabinett mit dem Entwurf befasst werden".
Nun sind acht Monate vergangen. Das Gesetz ist noch immer nicht verabschiedet. Ist der Entwurf etwa gestorben? Wie soll es weitergehen? Schließlich ist Prävention eine der wichtigsten Angelegenheiten im Gesundheitswesen! Sie kann doch auf lange Sicht die durch die demografische Entwicklung absehbare Kostenexplosion bei den KK und den KV und die damit verbundene volkswirtschaftliche Belastung dämpfen.
Sehr geehrter Herr Schröer,
danke für Ihre Frage. Leider ist es tatsächlich so, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Präventionsgesetz noch immer blockiert. Zur Umsetzung des Koalitionsvertrags vom 11. November 2005 und der Beschlüsse der Kabinettklausur vom 24. August 2007 wurde vom Bundesministerium für Gesundheit mit Datum vom 23. November 2007 der Entwurf eines Präventionsgesetzes erarbeitet und mit den Ländern und den Bundesressorts abgestimmt. Der Entwurf ist durch das Bundesministerium der Justiz rechtsförmlich und verfassungsrechtlich und vom Bundesministerium des Innern verfassungsrechtlich geprüft worden. Eine Kabinettbefassung des fertig abgestimmten Gesetzentwurfes wurde und wird jedoch von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion blockiert. Dies ist umso bedauerlicher, als dass – wie Sie zu recht schreiben – die Verbesserung der Prävention eine der wichtigsten Angelegenheiten im Gesundheitswesen ist. Auch ich habe kein Verständnis für solche lobbyistisch oder parteitaktisch motivierten Blockaden dringend erforderlicher Gesetze. Ich kann diese jedoch nicht verhindern.
Darüber hinaus würde ich Sie bitten, sich bei Fragen, die Sie an mich in meiner Funktion als Bundesministerin für Gesundheit richten, direkt an das Bundesministerium für Gesundheit zu wenden.
Wenn Sie uns schreiben wollen: info@bmg.bund.de
Oder rufen Sie an. Auf der Website des Bundesgesundheitsministeriums www.bmg.bund.de finden Sie die nach verschiedenen Themen sortierten Telefonnummern des Bürgertelefons.
Auch wenn jedes Schreiben an mich auf Abgeordnetenwatch von mir oder einer Mitarbeiterin zumindest gelesen wird, kann ich wegen der sehr großen Zahl an Briefen und E-Mails, die ich jeden Tag erhalte, nicht alle persönlich beantworten. Dafür bitte ich Sie um Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Ulla Schmidt
Weitere Fragen an Ulla Schmidt
Sehr geehrter Herr Braun,
gerne nehmen wir uns der Angelegenheit an. Bitte melden Sie sich direkt am Wahlkreisbüro. Kontaktdaten anbei.
Mit freundlichem Gruß und den besten Wünschen
Sehr geehrte Frau Griesche,
(...) Wir wollen Ganztagsschulen ausbauen. Mit dem Ganztagsschulprogramm haben wir in der Zeit der rot-grünen Regierung einen Durchbruch in der Bildungspolitik geschafft. Unser Ziel ist es, das Angebot an Ganztagsschulen flächendeckend auszubauen. (...)
(...) Außerdem wollen wir nach der Bundestagswahl eine „Allianz für den Mittelstand“ direkt beim Bundeskanzler etablieren, um die Kreditklemme zu bekämpfen, Kernbelegschaften zu erhalten, die Produktionsbasis zu erneuern und den Mittelstand zu stärken. Nicht zuletzt wollen wir auch deutlich mehr in Bildung und Ausbildung investieren, um zu verhindern, dass ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in der Zukunft zu einer Bremse für die Wirtschaft wird. (...)