Frage an Ulla Schmidt von Jörg S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Schmidt,
ich warte ja nun schon geduldig auf die Antwort folgender Frage:
Wann halten Sie ihr Versprechen für folgende Aussage:
Wenn die Praxisgebühr eingeführt wird, wird im Gegenzug dafür der Krankenkassenbeitrag gesenkt.
Ich warte drauf. Und auf direkte Fragen per eMail weichten Sie mir ebenfalls aus.
Ich warte seit 2005 auf diese Antwort. Statt dessen wird erhöht und mir verkauft es wurde gesenkt.
Blickt bei Ihnen im Ministerium noch jemand durch?
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Stemmer
Sehr geehrter Herr Stemmer,
grundsätzlich sollten Sie sich bei Fragen an das Ministerium auch an dieses direkt wenden.
Tatsächlich hat die Gesundheitsreform 2003 sehr viel von Patientinnen und Patienten sowie von Versicherten abverlangt; ein Element war die von Ihnen genannte Praxisgebühr. Im Ergebnis hat die Reform jedoch mitgeholfen, in einer wirtschaftlich sehr schwierigen Situation die Beitragssätze der Krankenkassen zu stabilisieren. Seit 2004 erzielen die gesetzlichen Krankenkassen Jahr für Jahr wieder Überschüsse, die Kassen konnten Milliardenschulden begleichen und auch wieder ihre gesetzlich vorgesehenen Rücklagen bilden.
Sie fragen, weswegen die Beitragssätze der Krankenkassen damals nicht gesunken sind. Jenseits der Tatsache, dass die hochwertige medizinische Versorgung der Menschen in Deutschland natürlich Geld kostet und mit Blick auf Fortschritt und die Gesellschaft des längeren Lebens langfristig höhere Kosten selbstverständlich sind, gab es verschiedene Effekte, die eine breite Senkung der Beiträge 2004 bzw. 2005 ausbleiben ließen. Erstens hatten die Krankenkassen erheblich höhere Schulden, als während der Reformverhandlungen 2003 bekannt war. Diese sind aber mittlerweile getilgt. Zweitens war es bis Ende letzten Jahres so, dass die Beitragsfestsetzung der Krankenkassen, sowie auch mögliche Senkungen diesen weitgehend selbst überlassen war. Das heißt, auch Krankenkassen mit erheblichen Überschüssen konnten nicht einfach gezwungen werden, ihre Beiträge zu senken.
Seit 1. Januar 2009 ist die Situation eine andere. Seither legen wir einen einheitlichen Beitragssatz für alle Mitglieder von Krankenkassen fest, egal ob Ost, West, Nord oder Süd und egal, in welcher Krankenkasse jemand versichert ist. Deswegen war es uns auch möglich, durch höhere Steuerzuschüsse in den Gesundheitsfonds im Rahmen des Konjunkturpaketes dafür zu sorgen, dass der Beitragssatz ab 1. Juli 2009 um 0,6% gesenkt wird. Ohne Gesundheitsfonds waren wir auf die Kooperation und Finanzschätzungen der Krankenkassen angewiesen. Nun können wir dafür Sorge tragen, dass die Entlastung eins zu eins bei den Versicherten ankommt.
Mit freundlichen Grüßen
Ulla Schmidt
Weitere Fragen an Ulla Schmidt
Sehr geehrter Herr Braun,
gerne nehmen wir uns der Angelegenheit an. Bitte melden Sie sich direkt am Wahlkreisbüro. Kontaktdaten anbei.
Mit freundlichem Gruß und den besten Wünschen
Sehr geehrte Frau Griesche,
(...) Wir wollen Ganztagsschulen ausbauen. Mit dem Ganztagsschulprogramm haben wir in der Zeit der rot-grünen Regierung einen Durchbruch in der Bildungspolitik geschafft. Unser Ziel ist es, das Angebot an Ganztagsschulen flächendeckend auszubauen. (...)
(...) Außerdem wollen wir nach der Bundestagswahl eine „Allianz für den Mittelstand“ direkt beim Bundeskanzler etablieren, um die Kreditklemme zu bekämpfen, Kernbelegschaften zu erhalten, die Produktionsbasis zu erneuern und den Mittelstand zu stärken. Nicht zuletzt wollen wir auch deutlich mehr in Bildung und Ausbildung investieren, um zu verhindern, dass ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in der Zukunft zu einer Bremse für die Wirtschaft wird. (...)