Frage an Ulla Schmidt von Ingmar K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Schmidt,
laut Internetseite des Bundesgesundheitsministeriums muss seit der neuesten Gesundheitsreform „niemand mehr ohne Schutz im Krankheitsfall leben.“
Empfänger von Arbeitslosengeld II, gegen die wegen wiederholter Pflichtverletzung eine Sanktion mit 100 %-iger Kürzung des Arbeitslosengeldes II erfolgt, können zwar Sachleistungen erhalten (§ 31 SGB II). Allerdings entfällt der Krankenversicherungsschutz dann, wenn das JobCenter von dieser Kann-Regelung keinen Gebrauch macht. Ist bekannt, wie viele Personen aufgrund einer Sanktion nach § 31 SGB II ihren Krankenversicherungsschutz verloren haben? Wie ist dies mit dem Versprechen der Bundesregierung vereinbar, dass es für alle eine Krankenversicherung gibt?
Mit freundlichen Grüßen
Ingmar Kumpmann
Weitere Fragen an Ulla Schmidt
Sehr geehrter Herr Braun,
gerne nehmen wir uns der Angelegenheit an. Bitte melden Sie sich direkt am Wahlkreisbüro. Kontaktdaten anbei.
Mit freundlichem Gruß und den besten Wünschen
Sehr geehrte Frau Griesche,
(...) Wir wollen Ganztagsschulen ausbauen. Mit dem Ganztagsschulprogramm haben wir in der Zeit der rot-grünen Regierung einen Durchbruch in der Bildungspolitik geschafft. Unser Ziel ist es, das Angebot an Ganztagsschulen flächendeckend auszubauen. (...)
(...) Außerdem wollen wir nach der Bundestagswahl eine „Allianz für den Mittelstand“ direkt beim Bundeskanzler etablieren, um die Kreditklemme zu bekämpfen, Kernbelegschaften zu erhalten, die Produktionsbasis zu erneuern und den Mittelstand zu stärken. Nicht zuletzt wollen wir auch deutlich mehr in Bildung und Ausbildung investieren, um zu verhindern, dass ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in der Zukunft zu einer Bremse für die Wirtschaft wird. (...)